Besichtigungsgebühr für Wohnungsinteressenten und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteilen vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh: Ein vom Wohnungsvermieter beauftragter Immobilienmakler ist nicht berechtigt, das Bestellerprinzip zu umgehen, indem er den Mietinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr berechnet. Weiterlesen
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BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht
Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen
Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung
Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. 12 U 32/16: Eine Wirtschaftsauskunftei ist berechtigt, die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz als Negativmerkmal für drei Jahre zu speichern, ohne dass der ehemalige Insolvenzschuldner hiergegen überwiegende Interessen geltend machen kann. Weiterlesen
Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung
Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13: Eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist eine Werbenachricht und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten. Weiterlesen
Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch – BGH-Urteil
Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen
Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing
Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15: Bei Filesharing gilt auch für die Schadensersatzforderung nach Lizenzanalogie die 3-jährige Regelverjährung nach § 102 S. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 852 S. 2 BGB i.V.m. § 102 S. 2 UrhG findet auf den Schadensersatzanspruch keine Anwendung. Weiterlesen
Urteil: Irreführende Werbung mit CE-Kennzeichen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Werbung mit CE-Kennzeichnung – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. I-15 U 58/15: Zwar ist ein Hersteller gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass hierdurch nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da er nur seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Die Werbeaussage „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ ist jedoch irreführend, wenn mit dem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Prüfzertifikat, z.B. einem TÜV-Zertifikat, geworben wird. Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen
Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform
Weitere Entscheidungen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungskonform und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Weiterlesen