Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

Gewinnspiel-Teilnahme, Werbe-Newsletter und die wirksame Einwilligungserklärung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15: Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in Telefonwerbung und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Weiterlesen

Inso-Software-Spam multimedial mal drei

Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor über 10 Jahren einmal beschafft wurde): „Vielen Dank für das freundliche Gespräch und Ihr Interesse an unserer Software bla bla bla…“. Die Werbe-Mail erreicht mich unterwegs nach einem auswärtigen Gerichtstermin. Weiterlesen

Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung

Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13: Eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist eine Werbenachricht und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten. Weiterlesen

BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail

Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen

Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.

Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für

  • Briefwerbung,
  • E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung),
  • Telefonanrufwerbung,
  • Faxwerbung,
  • personalisierte Bannerwerbung im Internet,
  • Einholen von Einwilligungen für Werbung

dar. Weiterlesen

Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig

Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen

Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung

Bewertungsaufforderung und belästigende Werbung – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14: Eine ohne die erforderliche Einwilligung des Kunden oder gar gegen dessen ausdrückliches Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung. Der Empfänger hat gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.

 

Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.

Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Weiterlesen

eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing in überarbeiteter 5. Auflage. Die Neuauflage der Richtlinie berücksichtigt Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenso wie neuere Rechtsprechung, etwa das BGH-Urteil vom 12.09.2013 zur Funktion „Tell a Friend“. Die Richtlinie kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen