E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile

E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen

OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse

E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen

Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: Enthält eine Autoreply-E-Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Hinweise auf die Angebote des Absenders, so liegt darin bereits unzulässige Werbung, wenn der Empfänger hierzu keine Einwilligung erteilt hat. Weiterlesen

Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

Gewinnspiel-Teilnahme, Werbe-Newsletter und die wirksame Einwilligungserklärung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15: Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in Telefonwerbung und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Weiterlesen

Inso-Software-Spam multimedial mal drei

Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor über 10 Jahren einmal beschafft wurde): „Vielen Dank für das freundliche Gespräch und Ihr Interesse an unserer Software bla bla bla…“. Die Werbe-Mail erreicht mich unterwegs nach einem auswärtigen Gerichtstermin. Weiterlesen

Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung

Feedback-Anfrage und E-Mail-Spam – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13: Eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist eine Werbenachricht und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten. Weiterlesen

BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail

Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen

Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.

Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für

  • Briefwerbung,
  • E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung),
  • Telefonanrufwerbung,
  • Faxwerbung,
  • personalisierte Bannerwerbung im Internet,
  • Einholen von Einwilligungen für Werbung

dar. Weiterlesen

Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig

Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen