Kein Strafverfahren gegen Beteiligte an der Branchenverzeichnis-Falle „Gewerbeauskunft-Zentrale“ der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf – die 18. große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 25.06.2018, 018 Kls 3/17: Das Hauptverfahren im sogenannten GWE-Strafverfahren wird nicht eröffnet. Weiterlesen
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Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale, LG Düsseldorf und das BGH-Urteil
„Offene Forderung – Letztinstanzliches Urteil“ – so ist das aktuelle Serienschreiben der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale überschrieben, das seit gestern von allen Seiten hereinkommt. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH teilt mit: „Ganz aktuell hat das Landgericht Düsseldorf mit letzinstanzlichem Berufungsurteil vom 31.07.2013, Az.: 23 S 316/12, ausdrücklich festgestellt, das (*) mit Unterzeichnung und Rücksendung unseres Angebotes definitiv ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Damit sind alle bisher ergangenen Urteile als nichtig anzusehen.“ (*Liebe Gewerbeauskunft-Zentrale: Hier fehlt doch wohl ein s; Anm. d. Verf.) Tatsächlich? Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil des LG Düsseldorf
Gewerbeauskunft-Zentrale und kein Ende – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31.07.2013, Az. 23 S 316/12: Zwischen den Parteien ist mit der Rücksendung des ausgefüllten und am 11.07.2011 unterschriebenen Formulars der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein wirksamer Vertrag über die Eintragung in das von der Klägerin geführte Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale.de zustande gekommen. Ein Sieg für die GWE? Zurück auf Null für jede weitere Rechtsverteidigung? Weiterlesen
Neues Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig
Neues Urteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12: Auch der Versuch der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, stellt jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Weiterlesen