„Gefällt mir“ auf Facebook und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Like-Button – der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in Wien entschied mit Beschluss vom 26.05.2026, Gz. 6Ob26/26f: Das Setzen eines „Likes“ unter einen ehrverletzenden Kommentar eines Dritten auf Facebook stellt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn das „Like“ nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters lediglich eine unspezifische Antipathie ausdrückt, nicht aber die Identifikation mit konkreten ehrverletzenden Vorwürfen. Der OGH schaut dabei auch hinüber zum Bundesgericht der Schweiz. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Hackerangriff auf Social-Media-Account: So wehren sich User
Hackerangriff auf Social-Media-Profile, einstweiliger Rechtsschutz und hohe Prozesskosten für Plattform – das Oberlandesgericht Rostock entschied mit Beschluss vom 07.04.2026, Az. 3 W 62/25: User haben bei einem Hackerangriff auf ihren Social-Media-Account einen Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Wiedereinräumung des Zugangs, der sich zumindest aus Leistungssicherungs- und Schutzpflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB ergibt. Bereits der Umstand des Hackerangriffs begründet regelmäßig einen Verfügungsgrund für ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Weiterlesen
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
Bildrechte im Internet: Fotos sicher auf der Website nutzen
Urheberrecht, Lichtbildschutz, Abmahnungen und das Recht am eigenen Bild – ein Überblick für die Praxis: Dieser Ratgeber erklärt, welche Rechte Fotografen und andere Rechteinhaber haben, welche Lizenzen es gibt, wann eine Abmahnung droht und wie Sie sich als Webseitenbetreiber oder Blogger rechtssicher verhalten. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
PayPal-Abbuchung nicht autorisiert? Ihre Rechte nach BGB
Plötzlich fehlen mehrere tausend Euro auf dem Konto. Die E-Mail von PayPal kam spät abends. Die Zahlung haben Sie nie veranlasst. Trotzdem behauptet der Zahlungsdienstleister, alles sei ordnungsgemäß verlaufen.
Dieses Szenario erleben immer mehr Menschen. Die gute Nachricht: Das Gesetz steht auf Ihrer Seite – und zwar deutlicher, als viele denken. Weiterlesen
OS-Link und OS-Plattform: Was nun zu tun ist
Am 20. Juli 2025 wurde die OS-Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung abgeschaltet. Seither besteht keine Pflicht mehr, den „OS-Link“ auf der Website oder im Shop anzugeben. Website-Betreiber und Onlinehändler müssen nun ihre Texte aktualisieren. Sonst drohen neue Abmahnungen. Weiterlesen
OS-Plattform wird abgeschaltet: Am 20. Juli 2025 ist Schluss
Website-Betreiber und Onlinehändler aufgepasst: Zum 20. Juli 2025 wird die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU (OS-Plattform) endgültig abgeschaltet. Dann entfällt die Pflicht, den OS-Link im Shop und auf der Website anzugeben. Eine ständige Abmahnfalle findet ihr Ende – und eine neue Abmahnfalle entsteht. Weiterlesen
Projektmanagement: Tipps für ein erfolgreiches IT-Projekt
Kaum ein IT-Projekt wird so zu Ende geführt, wie es sich die Vertragsparteien am Anfang vorgestellt hatten. „Change Requests“ der Kundschaft im Projektverlauf sind wohl eher die Regel als die Ausnahme. Diese Ergänzungen und Anpassungen benötigen zusätzliche Zeit. Häufig kann dann der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden – vertraglich vereinbarte oder formlos bestimmte Meilensteine werden zu bloßer Makulatur. Das ursprünglich veranschlagte Budget gerät möglicherweise außer Kontrolle. Der hinter dem Projekt stehende Business-Plan – die Erwartung, ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Geld für die Softwareentwicklung auszugeben, sondern mit der entwickelten Software Geld zu verdienen – platzt wie eine Seifenblase. Was tun? Weiterlesen
Fotos in Immobilienanzeige – Schadensersatz für Mieter
Fotos der Wohnung in der Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieter und Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Berufungsurteil vom 24.03.2025, Az. 4 S 159/24: Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Online-Immobilienanzeige Wohnungsbilder, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, haben die Mieter gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch besteht in Höhe von 100 € pro Mieter. Weiterlesen