Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung

Neues zur Branchenverzeichnis-Falle „Brancheneintrag Bayern“ – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt Rechnungen über die Eintragungsgebühr für den „Business Eintrag“. Weiterlesen

Achtung Falle: Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC

Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei unerbetener E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern.

Spam für „Brancheneintrag Bayern“

Der Text der – unerbetenen und daher rechtswidrigen – Werbe-E-Mail mit dem Betreff „Branchenbucheintrag 2021/2022“ ist auf den ersten Blick unverfänglich:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei im Anhang der Eintragungsantrag als PDF-Datei für die Veröffentlichung im Branchenbuch 2021/2022. Bitte prüfen Sie die darin enthaltenen Daten auf ihre Richtigkeit und senden Sie uns den Eintragungsantrag bei Annahme für die korrekte Veröffentlichung Ihrer Firmendaten unterfertigt per Email oder an die im Antrag aufgeführte Faxnummer zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Serviceteam der

Digi Medien GmbH“

Im Anhang der Mail befindet sich ein PDF „Brancheneintrag“ mit der Aufforderung „Bitte Firmendaten überprüfen und gegebenenfalls ergänzen“. Wie dieser Eintragungsantrag aussieht, können Sie >hier< sehen. Die entscheidenden Passagen sind in der Kopie gelb hervorgehoben.

Kostenpflichtiger Vertrag droht – Mindestlaufzeit zwei Jahre

Tatsächlich handelt es sich um einen Auftrag für einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ in einem „online Branchenbuch unter www.brancheneintrag.online“.

Die Mindestlaufzeit soll zwei Jahre umfassen. Pro Jahr sollen 899 € fällig werden, insgesamt also 1.798 €. Der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Als Firmensitz der Digi Medien GmbH ist angegben: 2701 Centerville Rd., New Castle County, 19808 Wilmington, Delaware.

Die unter https://www.brancheneintrag.online/agb abrufbaren AGB sehen als Gerichtsstand für alle Kaufleute „die Vereinigten Staaten von Amerika“ vor.

Das unter https://www.brancheneintrag.online/impressum abrufbare Web-Impressum weist als Seitenbetreiberin keine GmbH, sondern eine Limited Liability Company (LLC), also eine Rechtsform nach US-amerikanischem Recht, mit dem Namen „Digi Medien GmbH LLC“ aus.

Brancheneintrag Bayern: Was tun?

Anbieter, die mittels unerbetener E-Mail-Werbung auf sich aufmerksam machen, erwecken nicht eben Vertrauen. Erst lesen, dann unterschreiben.

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vertritt regelmäßig Unternehmen, die sich gegen Abzocke mit überraschenden Rechnungen und unklaren Forderungen aus untergeschobenen Branchenverzeichnis-Anzeigenaufträgen verteidigen.

 

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BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung

Influencer-Postings auf Instagram und Pflicht, die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen verbotene Schleichwerbung betreiben und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Ergebnis: Nicht immer, aber dann, wenn ein „werblicher Überschuss“ vorliegt. Weiterlesen

BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen

Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung

Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen

Urteil: Spieler kann von Online-Casino Rückzahlung verlangen

Verbotenes Glücksspiel im Internet und verlorener Spieleinsatz – das Landgericht (LG) Gießen entschied mit Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20: Ein Spieler kann von dem Betreiber eines Online-Casinos die Rückzahlung seiner Einsätze und damit die Erstattung seiner Verluste verlangen. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Framing, Digital Rights Management und Urheberrecht

Einbettung urheberechtlich geschützter Bilder in eine Website mittels Framing und Zustimmung des Rechteinhabers – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheid mit Urteil vom 09.03.2021, C-392/19: Gegen Urheberrecht wird verstoßen, wenn fremde Inhalte mittels Framing in eine Website eingebunden werden und dabei technische Schutzmaßnahmen (Digital Rights Management; DRM) umgangen werden, die der Urheberrechtsinhaber auf seiner Website gegen Framing einsetzt. Weiterlesen

Weitergabe von PIN und TAN an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing

Weitergabe von Login-Adresse, PIN und TAN für Online-Banking an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing – das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 20.07.2020, Az. 6 O 5935/19: Gibt die Kundschaft einer Bank personalisierte Sicherheitsmerkmale für Online-Banking wie z.B. PIN und TAN an den Ehemann weiter, steht dies einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank nicht entgegen, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Weiterlesen

Ist Werbung mit dem Begriff „BLACK FRIDAY“ erlaubt?

„BLACK FRIDAY“ und das Markenrecht – ist Werbung mit dem Begriff „Black Friday“ erlaubt oder verboten? Wie so oft lautet die Antwort auf diese juristische Frage: „Es kommt darauf an!“: Es kommt auf die markenmäßige Verwendung an. Über „Black Friday“ im E-Mail-Marketing unterhielten sich Rechtsanwalt Stefan Loebisch und Uwe-Michael Sinn von der Agentur Meister Lampe und Freunde. Mehr dazu >hier< auf YouTube.

 

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Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss in der Wohnung reparieren

Festnetzanschluss in der Mietwohnung – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss auch dann den defekten Festnetzanschluss in der Mietwohnung reparieren lassen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses beinhaltet. Weiterlesen