Debt Protector Limited: Inkasso-E-Mail für HD Media Group

Zahlungsaufforderung per E-Mail mit Ankündigung des Gerichtsvollziehers – der Kanzlei Stefan Loebisch liegt eine Inkasso-E-Mail einer Debt Protector Limited vor, die angeblich für ein Filmportal HDWelt.de, betrieben von einer HD Media Group Ltd., die Forderung für das Premium-Jahresabo geltend macht. Augen auf, aber keine Panik – die Sache erweckt Argwohn. Weiterlesen

FirmenScout24 aus der Schweiz mit „Google Auffindbarkeit Vertrag“

FirmenScout24 mit unerbetener Telefonwerbung für Google AdWords und Google My Business – mehrere rechtssuchende Gewerbetreibende berichteten, von einem Unternehmen „FirmenScout24“, Dörflistraße 50, 8050 Zürich, Schweiz, einen „Google Auffindbarkeit Vertrag“ mit einer Laufzeit von 12 Monaten am Telefon aufgeschwatzt erhalten zu haben. Die telefonische Kaltakquise durch FimenScout24 erfolgte dabei durch die „Doppel-Anruf-Masche“, wobei das zweite Gespräch – angeblich – aufgezeichnet wurde. Weiterlesen

Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung

Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen

Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG: In eigener Sache

Nicht zum ersten Mal muss sich die Kanzlei Stefan Loebisch mit einer Zahlungsaufforderung einer angeblichen „OnlinePayment AG“ herumschlagen – diesmal in eigener Sache: Ein hilfsbereiter Anrufer informierte darüber, dass sich diese Betrügerbande der Kanzlei-Absenderbezeichnung bedient. Finger weg von Zahlungsaufforderungen der OnlinePayment AG, egal, von wem sie angeblich stammen! Weiterlesen

BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?

Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Weiterlesen

Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt

Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem er rechtswidrigen Inhalt entfernt oder oder einen Nutzer-Account sperrt. Im Einzelfall dürfen auch Äußerungen gelöscht werden, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Weiterlesen

OLG München: Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

Facebook-Gemeinschaftsstandards, Meinungsfreiheit und „virtuelles Hausrecht“ – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18: Die Klausel 5.2 der von Facebook vorgegebenen „Erklärung der Rechte und Pflichten (DE)“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Facebook steht kein „virtuelles Hausrecht“ zu, das es gestatten würde, den Beitrag eines Nutzers, in dem Facebook einen Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien erblickt, auch dann zu löschen, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Weiterlesen

Urteil: Erfolglose Branchenbuch-Abzocke mit Korrekturabzug

Erfolgloser Branchenbuch-Abzock-Versuch – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90): Die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs bekommt kein Geld für ihren „Standard Business Eintrag“, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kosten ihrer Dienstleistung hinweist. Weiterlesen

Branchenbuch-Falle und DSGVO, Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Schon wieder

Datenschutz-Grundverordnung und Branchenverzeichnis-Abzocke: Weiterhin versuchen Abzocker, auf diese Weise zu Geld zu kommen: „Gert Müller“ vom „Gelbes Branchenbuch Team“ macht mit unerbetener E-Mail wieder einmal Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergaunern. Weiterlesen

LG Düsseldorf: Kein Strafverfahren zur GWE-Gewerbeauskunft-Zentrale

Kein Strafverfahren gegen Beteiligte an der Branchenverzeichnis-Falle „Gewerbeauskunft-Zentrale“ der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf – die 18. große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 25.06.2018, 018 Kls 3/17: Das Hauptverfahren im sogenannten GWE-Strafverfahren wird nicht eröffnet. Weiterlesen