BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website

Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen

Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017

Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen

Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. 12 U 32/16: Eine Wirtschaftsauskunftei ist berechtigt, die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz als Negativmerkmal für drei Jahre zu speichern, ohne dass der ehemalige Insolvenzschuldner hiergegen überwiegende Interessen geltend machen kann. Weiterlesen

OLG Frankfurt Main: Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

Negative Bonitätsauskunft trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. 1 U 128/15: Wirtschafts-Auskunfteien dürfen den Negativ-Eintrag, dass einem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erteilt wurde, grundsätzlich mindestens 3 Jahre aufbewahren, auch wenn die Bekanntmachung in dem Online-Portal insolvenzbekanntmachungen.de bereits gelöscht wurde. Weiterlesen

Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bekannt als Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurde – nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10.12.2015 – am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 18.12.2015, in Kraft. Es weihnachtet sehr.

 

Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, trotzdem Schufa-Eintrag

Privatinsolvenzverfahren und erfolgreiche Wohlverhaltensphase, zum Abschluss die Restschuldbefreiung, und trotzdem ein Schufa-Eintrag? Trotz Restschuldbefreiung kein neuer Handyvertrag, kein Kauf auf Raten, kein Kredit für einen Neuanfang als Unternehmer? Viele Schuldner gehen davon aus, dass sie mit der Erteilung der Restschuldbefreiung wieder ein unbeschriebenes Blatt sind, die Vergangenheit getilgt ist und ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist. Warum steht dann trotzdem ein Schufa-Eintrag im Weg? Weiterlesen