„Gefällt mir“ auf Facebook und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Like-Button – der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in Wien entschied mit Beschluss vom 26.05.2026, Gz. 6Ob26/26f: Das Setzen eines „Likes“ unter einen ehrverletzenden Kommentar eines Dritten auf Facebook stellt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn das „Like“ nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters lediglich eine unspezifische Antipathie ausdrückt, nicht aber die Identifikation mit konkreten ehrverletzenden Vorwürfen. Der OGH schaut dabei auch hinüber zum Bundesgericht der Schweiz. Weiterlesen
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Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: BGH-Urteile 2026
Pressefreiheit, Meinungsäußerung und unvollständige Berichterstattung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10. März 2026 (Az. VI ZR 194/23) und Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 346/24): Worüber darf die Presse kritisch schreiben – und wo endet die Meinungs- und Pressefreiheit bei unvollständiger Berichterstattung? Weiterlesen
Makler ohne Auftrag: BGH stärkt Rechte von Eigentümern
Vermarktung einer Immobilie ohne Auftrag des Eigentümers und Veröffentlichung von Exposés mit Fotos in Immobilienportalen und Broschüren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Versäumnisurteil vom 30. April 2026, Az. III ZR 164/25: Ein Immobilienmakler, der von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde, handelt gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Veröffentlicht er dabei jedoch Innenraumfotos der Immobilie, kann dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zustehen – und damit auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Weiterlesen
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung
Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag und Ausschluss der Gewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/25: Wird in einem Oldtimer-Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands eine Zustandsnote angegeben, so ist regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen. Das gilt auch, wenn der Oldtimer durch einen privaten Verkäufer angeboten wird. Weiterlesen
EuGH „Lindenapotheke“: Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht
Amazon-Shop einer Apotheke, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 04.10.2024, Rechtssache C-21/23: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht dem nationalen Wettbewerbsrecht der EU-Mitgliedstaaten nicht entgegen. Zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen, die die DSGVO vorsieht, können Mitbewerber einen Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten als eine nach Wettbewerbsrecht verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich beanstanden. Daten, die Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingeben, sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO, auch wenn diese Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen
BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung
Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
BGH: Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen nicht aus
Anredeformen in der Buchungsmaske der Deutschen Bahn und non-binäre Geschlechtsidentität – die Anreden „Herr“ oder „Frau“ reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024, Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlassene Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20, zurück. Weiterlesen