Bezahlen per Nachnahme: Änderungen ab März 2018

Viele Webshops bieten ihren Kunden die Möglichkeit, den Kaufpreis per Nachnahme zu bezahlen: Der DHL-Bote bringt die Ware und bekommt im Gegenzug das Geld. Der Empfänger erhält das Paket also erst nach Bezahlung des angegebenen Nachnahmebetrags. Dieser Geldbetrag wird dann auf das vom Händler angegebene Konto überwiesen. Ab dem 01.03.2018 gibt es Veränderungen bei den Nachnahme-Gebühren. Für Online-Händler kann sich diese Änderung auch auf die Preiskalkulation und die Abläufe im Shop auswirken. Weiterlesen

Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

Gewinnspiel-Teilnahme, Werbe-Newsletter und die wirksame Einwilligungserklärung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15: Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in Telefonwerbung und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Weiterlesen

AGB-Einbindung im Webshop: 5 Tipps

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Webshop dienen dazu, den Kunden einheitliche Abläufe und einheitliche Einkaufskonditionen anbieten zu können und sich dadurch die Arbeit als Händler zu erleichtern – und sie sind zugleich hervorragend geeignet, die Pflichtinformationen aus dem Fernabsatzrecht mit unterzubringen. Eigene AGB zu haben ist das eine. Die eigenen AGB wirksam in den Vertrag mit einbezuziehen, ist das andere. Das eine mit dem anderen zu verbinden, ist dabei gar nicht so schwer. Weiterlesen

OS-Plattform freigeschaltet – Informationspflicht für Webshop-Händler

Über die Pflicht für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon und anderen Shopping-Plattformen, auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinzuweisen, wurde bereits hier berichtet. Seit dem 15.02.2016 ist die Plattform nun für Verbraucher und Händler freigeschaltet. Für Webshop-Händler bedeutet das: AGB und Rechtstexte überprüfen! Weiterlesen

BGH-Urteil: Vorkasse bei Flugbuchung zulässig

Vorkasse bei Flugbuchung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15: Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stellen keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar. Weiterlesen

Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel „bis zu 18 Mbit/s“ in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Weiterlesen

AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam

Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB und Wettbewerbsrecht – das Oberlandesgericht (OLG ) Oldenburg entschied mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14: Eine Rechtswahlklausel in AGB, wonach ausschließlich deutsches Recht gelten soll, ist unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind, und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Unfreie Rücksendungen nach der Verbraucherrechterichtlinie

Rücksendekosten nach dem Widerruf – „Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“: Jedenfalls bis zum 13.06.2013 war eine so oder so ähnlich formulierte AGB-Klausel im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Mehrfach urteilten Gerichte, das eine derartige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig und deswegen unwirksam ist. Wie sieht es zukünftig aus? Weiterlesen

Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel

Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen

BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen