BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht

Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen

Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung

Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen

Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe „unfallfrei“

Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als „unfallfrei“ bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen. Weiterlesen

BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig

Autokauf über eBay für 1 € – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14: eBay-Verkäufer, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, können vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch bei einem Höchstgebot von nur 1 € ist der Kaufvertrag über ein Auto nicht sittenwidrig. Weiterlesen