VbKfW mahnt auch im Spätsommer 2023 Gebrauchtwagenverkäufer ab

Auch im Spätsommer 2023 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagen-Verkäufer. Weiterhin werden Angebote auf der Plattform mobile.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Wiederum lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen

VbKfW mahnt auch im Jahr 2022 Gebrauchtwagenverkäufer ab

Auch im auslaufenden Jahr 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. In bekannter Weise werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de abgemahnt. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen

VbKfW mahnt auch im September Verkäufer von Gebrauchtwagen ab

Wie in den Monaten zuvor mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg auch im September 2021 Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird in bekannter Weise der angebliche Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige auf mobile.de verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits früher fordert der VbKfW mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen

VbKfW mahnt weiter ab: Gebrauchtwagen auf mobile.de

Hier liegen unter anderem neu mehrere Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind weiterhin Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird wie schon bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige sei wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen

Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de

Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler habe sein Angebot wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen

BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht

Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen

Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung

Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen

Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe „unfallfrei“

Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als „unfallfrei“ bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen. Weiterlesen

BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig

Autokauf über eBay für 1 € – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14: eBay-Verkäufer, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, können vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch bei einem Höchstgebot von nur 1 € ist der Kaufvertrag über ein Auto nicht sittenwidrig. Weiterlesen