AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall

Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus

Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen

MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag

Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen

Urteil: Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz

Abmahnkosten-Disclaimer und der Ersatz eigener Abmahnkosten – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I-20 U 79/17: Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf seiner Website platziert, mit dem die Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens zurückgewiesen werden, verliert den Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, wenn diese Abmahnung ohne den geforderten vorherigen Kontakt erfolgt. Weiterlesen

Digital Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team

Nun droht auch der Routenplaner-Anbieter Digital Solution GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 03.11.2017 um 10 Uhr. Wieder sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden! Wieder soll jeder Widerstand energisch gebrochen werden! Wieder gilt: Keine Panik. Nicht zahlen. Cool bleiben. Weiterlesen

Debcon: Filesharing-Forderungsverkauf an Chmiel Consulting

Erst HITMIX Musikagentur Erich Öxler, dann Debcon GmbH, nun Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – wieder einmal liegt eine Filesharing-Zahlungsaufforderung wegen abgetretener Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 250 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen

Media Solution AG und das Urteil des OLG Jena

Zahlungsaufforderung der Media Solution AG und das OLG Jena – mit immer neuen Fake News versucht der Abofallen-Betreiber, an Amazon-Gutscheine für seinen Online-Routenplaner zu kommen. Nun bemüht die angebliche „Media Solution AG“ gar das Oberlandesgericht Jena. Der anonyme Abofallen-Betreiber muss noch viel lernen. Weiterlesen

Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Weiterlesen

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt neues Telemediengesetz

Öffentliches WLAN, Urheberrecht und Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Das Gesetz hat zum Ziel, die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots zu beenden. Weiterlesen

BGH-Urteil: Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht bei Filesharing

Familienanschluss und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16: Der beklagte Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach der Datei, derentwegen die Abmahnung erfolgte – hier: ein Computerspiel – durchsucht zu haben. Weiterlesen