Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch

Abmahnung Frommer Legal für LEONINE – John Wick 4

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Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für die LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) aus München vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „John Wick: Chapter 4 (John Wick: Kapitel 4)“. Auch in diesem Fall wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client geltend gemacht. Vom Anschlussinhaber wird mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 996,07 €. Weiterlesen →

Facebook-Like-Button: OGH Wien und Urteile aus Deutschland

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„Gefällt mir“ auf Facebook und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Like-Button – der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in Wien entschied mit Beschluss vom 26.05.2026, Gz. 6Ob26/26f: Das Setzen eines „Likes“ unter einen ehrverletzenden Kommentar eines Dritten auf Facebook stellt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn das „Like“ nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters lediglich eine unspezifische Antipathie ausdrückt, nicht aber die Identifikation mit konkreten ehrverletzenden Vorwürfen. Der OGH schaut dabei auch hinüber zum Bundesgericht der Schweiz. Weiterlesen →

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: BGH-Urteile 2026

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Pressefreiheit, Meinungsäußerung und unvollständige Berichterstattung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10. März 2026 (Az. VI ZR 194/23) und Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 346/24): Worüber darf die Presse kritisch schreiben – und wo endet die Meinungs- und Pressefreiheit bei unvollständiger Berichterstattung? Weiterlesen →

Stabsfeldwebel-Beförderung: Mindestdienstzeit rechtswidrig

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Beförderung zum Stabsfeldwebel in der Bundeswehr, Mindestdienstzeit, Leistungsprinzip und Bestenauslese – das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Beschluss vom 24. April 2026, Az. 2 L 226/26.KO: Die Ablehnung der Einbeziehung eines Soldaten in die Beförderungslesungen zum Stabsfeldwebel allein wegen fehlender Mindestdienstzeit ist rechtswidrig, wenn die geforderte Mindestdienstzeit von elf bis 16 Jahren in einem Feldwebeldienstgrad den Regelbeurteilungszeitraum von zwei Jahren erheblich überschreitet. Weiterlesen →

Hackerangriff auf Social-Media-Account: So wehren sich User

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Hackerangriff auf Social-Media-Profile, einstweiliger Rechtsschutz und hohe Prozesskosten für Plattform – das Oberlandesgericht Rostock entschied mit Beschluss vom 07.04.2026, Az. 3 W 62/25: User haben bei einem Hackerangriff auf ihren Social-Media-Account einen Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Wiedereinräumung des Zugangs, der sich zumindest aus Leistungssicherungs- und Schutzpflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB ergibt. Bereits der Umstand des Hackerangriffs begründet regelmäßig einen Verfügungsgrund für ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Weiterlesen →

Makler ohne Auftrag: BGH stärkt Rechte von Eigentümern

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Vermarktung einer Immobilie ohne Auftrag des Eigentümers und Veröffentlichung von Exposés mit Fotos in Immobilienportalen und Broschüren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Versäumnisurteil vom 30. April 2026, Az. III ZR 164/25: Ein Immobilienmakler, der von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde, handelt gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Veröffentlicht er dabei jedoch Innenraumfotos der Immobilie, kann dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zustehen – und damit auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Weiterlesen →

Erzwungene Taschenkontrolle im Supermarkt – Was ist erlaubt?

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Taschenkontrolle im Supermarkt, Ankündigung durch Aushang und (keine?) Duldungspflicht der Kundschaft – Sie haben gerade Ihren Wocheneinkauf bezahlt und wollen den Supermarkt verlassen. Da tritt Ihnen ein uniformierter Security-Mitarbeiter in den Weg und fordert Sie auf, Ihren Rucksack zu öffnen. Sie haben nichts gestohlen, Ihr Verhalten war völlig unauffällig. Müssen Sie die Taschenkontrolle dulden? Müssen Sie Ihren Rucksack öffnen? Weiterlesen →

Widerrufsbutton beim Online-Shopping ab 19. Juni 2026

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Widerrufsbutton, Widerrufsfrist, Pflichten für Onlinehändler und was Verbraucher tun können, wenn der Button fehlt – ab dem 19. Juni 2026. gilt in Deutschland eine neue gesetzliche Pflicht für Webshop-Betreiber: Sie müssen auf ihrer Website einen gut sichtbaren Widerrufsbutton bereitstellen. Grundlage ist die EU-Richtlinie RL (EU) 2023/2673, die in Deutschland durch eine Änderung des BGB umgesetzt wird. Der neu gefasste § 356a BGB tritt am 19. Juni 2026 in Kraft.

Das Ziel: Verbraucher sollen einen Vertrag genau so einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben – per Mausklick. Weiterlesen →

Branchenbuch Bayern: ProConcepta GmbH für Olea Marketing LLC

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Rechnung der ProConcepta GmbH für das „Branchenbuch Bayern“ der Olea Marketing LLC und deren „Businesseintrag“ auf branchenguide.online – weiterhin heißt es, bei Werbung für Branchenverzeichnisse aufmerksam zu sein. Sonst drohen teure Überraschungen. Weiterlesen →

Abmahnung IPPC LAW: Now Or Never – The Other Songs Records Limited

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Musik als Video-Soundtrack auf Instagram – hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für The Other Songs Records Limited vor. Mit dieser Abmahnung wird einem Unternehmen vorgeworfen, ein Werbe-Video auf Instagram ohne die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Musikwerk „TKandz & CXSPER – Now Or Never“ vertont zu haben. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzungsdauer, weitere unberechtigte Nutzungen und die dadurch erzielte Umsätze, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen →