Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung

Neues zur Branchenverzeichnis-Falle „Brancheneintrag Bayern“ – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt Rechnungen über die Eintragungsgebühr für den „Business Eintrag“. Weiterlesen

Achtung Falle: Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC

Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei unerbetener E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern.

Spam für „Brancheneintrag Bayern“

Der Text der – unerbetenen und daher rechtswidrigen – Werbe-E-Mail mit dem Betreff „Branchenbucheintrag 2021/2022“ ist auf den ersten Blick unverfänglich:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei im Anhang der Eintragungsantrag als PDF-Datei für die Veröffentlichung im Branchenbuch 2021/2022. Bitte prüfen Sie die darin enthaltenen Daten auf ihre Richtigkeit und senden Sie uns den Eintragungsantrag bei Annahme für die korrekte Veröffentlichung Ihrer Firmendaten unterfertigt per Email oder an die im Antrag aufgeführte Faxnummer zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Serviceteam der

Digi Medien GmbH“

Im Anhang der Mail befindet sich ein PDF „Brancheneintrag“ mit der Aufforderung „Bitte Firmendaten überprüfen und gegebenenfalls ergänzen“. Wie dieser Eintragungsantrag aussieht, können Sie >hier< sehen. Die entscheidenden Passagen sind in der Kopie gelb hervorgehoben.

Kostenpflichtiger Vertrag droht – Mindestlaufzeit zwei Jahre

Tatsächlich handelt es sich um einen Auftrag für einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ in einem „online Branchenbuch unter www.brancheneintrag.online“.

Die Mindestlaufzeit soll zwei Jahre umfassen. Pro Jahr sollen 899 € fällig werden, insgesamt also 1.798 €. Der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Als Firmensitz der Digi Medien GmbH ist angegben: 2701 Centerville Rd., New Castle County, 19808 Wilmington, Delaware.

Die unter https://www.brancheneintrag.online/agb abrufbaren AGB sehen als Gerichtsstand für alle Kaufleute „die Vereinigten Staaten von Amerika“ vor.

Das unter https://www.brancheneintrag.online/impressum abrufbare Web-Impressum weist als Seitenbetreiberin keine GmbH, sondern eine Limited Liability Company (LLC), also eine Rechtsform nach US-amerikanischem Recht, mit dem Namen „Digi Medien GmbH LLC“ aus.

Brancheneintrag Bayern: Was tun?

Anbieter, die mittels unerbetener E-Mail-Werbung auf sich aufmerksam machen, erwecken nicht eben Vertrauen. Erst lesen, dann unterschreiben.

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vertritt regelmäßig Unternehmen, die sich gegen Abzocke mit überraschenden Rechnungen und unklaren Forderungen aus untergeschobenen Branchenverzeichnis-Anzeigenaufträgen verteidigen.

 

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

 

Abmahnung Frommer Legal „Harley Quinn: Birds of Prey“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal aus München (bis in den Frühsommer 2021: Waldorf Frommer Rechtsanwälte) aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn“ (Originaltitel: „Birds of Prey (and the Fantabulous Emancipation of One Harley Quinn“). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 235,80 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 € gefordert. Weiterlesen

Urteil: Kein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht bei Rechtsmissbrauch

Wann kann die datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden, weil der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird? Das Landgericht Wuppertal entschied mit Urteil vom 29.07.2021, Az. 4 O 409/20: Dem Auskunftsanspruch steht der Rechtsmissbrauch entgegen, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts erreicht werden soll. Weiterlesen

BGH-Urteil: Kein Betretungsrecht des Architekten nach Einzug

Kein Recht des Architekten, das von ihm umgebaute Haus auch nach Beendigung des Auftrags und Einzug des Bauherrn zu betreten, um Fotos zu machen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 29.04.2021, Az. I ZR 193/20: Die in Architekten-Musterverträgen verwendete Klausel

„Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.“

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Bauherrn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Weiterlesen

BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung

Influencer-Postings auf Instagram und Pflicht, die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen verbotene Schleichwerbung betreiben und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Ergebnis: Nicht immer, aber dann, wenn ein „werblicher Überschuss“ vorliegt. Weiterlesen

Filesharing: Großeltern haften nicht für 11-jährigen Enkel

Filesharing durch das Enkelkind über den Internet-Anschluss der Großeltern und Haftung des Großvaters als Anschlussinhaber – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19: Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Der Großvater haftet deshalb nicht, wenn das Enkelkind über eine P2P-Tauschbörse illegales Filesharing betreibt. Aber auch das Enkelkind haftet nicht, weil ihm Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB fehlen kann, dass es gegen Urheberrecht verstößt, wenn es ein Computerspiel mittels „bittorrent“-Software herunterlädt und dadurch zugleich weiterverbreitet. Weiterlesen

VbKfW mahnt auch im September Verkäufer von Gebrauchtwagen ab

Wie in den Monaten zuvor mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg auch im September 2021 Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird in bekannter Weise der angebliche Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige auf mobile.de verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits früher fordert der VbKfW mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen

Verbraucher und Unternehmer im Webshop-Recht

Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der zweite Teil befasst sich mit den Anforderungen an einen reinen B2B-Webshop, in dem nur Unternehmer einkaufen dürfen. Weiterlesen

B2B-Webshop: Mehr Rechtssicherheit, mehr Gestaltungsfreiheit

Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Welche rechtlichen Vorteile bietet ein reiner B2B-Webshop? Dieser Beitrag ist der zweite Teil einer Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der erste Teil befasst sich mit der Frage, wer im Sinne des Gesetzes Verbraucher ist und wer Unternehmer ist. Weiterlesen