Zivilprozess als Parteiverfahren: Vorbereitung von Anfang an

Prozesse vermeiden, indem der Prozess sorgfältig vorbereitet wird: Wohl niemand steht gerne vor Gericht. Ein Rechtsanwalt wird regelmäßig zum Ziel haben, den Prozess zu vermeiden und für seine Mandantschaft eine außergerichtliche Lösung zu finden. Manchmal aber ist das Gerichtsverfahren unumgänglich, weil die Gegenseite nicht verhandlungsbereit ist oder inakzeptable Bedingungen stellt.

Deshalb ist es sinnvoll, sich bereits vor dem ersten Kontakt mit dem Rechtsanwalt mit einer ganz entscheidenden Frage zu befassen: Auf welcher Grundlage fällt das Gericht im Zivilprozess sein Urteil? Weiterlesen

Keine Vertragsstrafe bei Eintrag im „Wayback Machine“-Archiv

Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Werbung im Internet und Seiten-Snapshot in der Wayback Machine von archive.org – das Landgericht Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH: Zeigt ein Snapshot der Website im Online-Archiv „Wayback Machine“ einen früheren Zustand der Website und dort eine Werbung, die später Gegenstand einer Unterlassungserklärung wurde, so kann der Unterlassungsgläubiger deswegen keine Vertragsstrafe vom Unterlassungsgläubiger fordern. Weiterlesen

Modellbahn-Hintergrundkulisse und das Kölner Fototapete-Urteil

Die Anmerkungen zum „Fototapete“-Urteil des Landgerichts Köln (14 O 350/21 vom 18.08.2022) und einige Reaktionen hierzu geben Anlass, die Rechtslage in einem sehr speziellen Fall näher zu beleuchten – der Verwendung fremder Fotos als Hintergrundkulisse für die eigene Modellbahn oder im Modellbau: Ist es erlaubt, Fotos der eigenen Modellbahnanlage, des eigenen Dioramas, in der Fachpresse, in Foren oder auf der eigenen Website zu veröffentlichen, wenn dabei die Hintergrundkulisse mit abgebildet wird? Weiterlesen

Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln

Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen

Branchenbuch Bayern: Global Media GmbH LLC und ProConcepta GmbH

Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Die Global Media GmbH LLC ist erneut auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Bitte, die Firmendaten zu prüfen, steht wieder der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ im Online-Branchenverzeichnis „branchenbuch24.net“ zu ergattern. Weiterlesen

Job Scamming: Geldwäsche durch Finanzagent im Fake Job

Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen, solide bezahlt und die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der Arbeitsvertrag, modern per E-Mail zugesandt, schaut professionell gemacht aus. Es geht nur darum, Girokonten auf den eigenen Namen zu eröffnen oder Zahlungen auf dem bestehenden Konto entgegenzunehmen und von dort aus weiterzuleiten. Vorsicht Geldwäsche – Strafbarkeit und Schadensersatzansprüche drohen! Weiterlesen

Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Disciples: Liberation

Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg Emser aus Berlin für Kalypso Media Group GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Disciples: Liberation“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei NIMROD die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen

Google-Fonts-Abmahnungen: Durchsuchung, Rechtsanwaltskammer prüft

In den Wochen vor Weihnachten war es still geworden um die Google-Fonts-Abmahnungen aus Berlin und Meerbusch, die davor bei vielen Website-Betreibern für Ärger und Beunruhigung gesorgt hatten. Eine Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022 lässt aufhorchen und macht Hoffnung, dass der Spuk nun vorüber ist. Weiterlesen

Mahnbescheid in den Weihnachtsferien – Widerspruchsfrist beachten!

Mahnbescheid, Weihnachtsferien, Beginn und Ende der Widerspruchsfrist – die Zivilprozessordnung kennt keinen Weihnachtsfrieden. Wer während des Jahres 2022 mit Geldforderungen konfrontiert worden ist und vielleicht bereits eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens oder einer Anwaltskanzlei erhalten hat und nun dem Weihnachtsurlaub entgegensieht, sollte sich absichern. Weiterlesen

VbKfW mahnt auch im Jahr 2022 Gebrauchtwagenverkäufer ab

Auch im auslaufenden Jahr 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. In bekannter Weise werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de abgemahnt. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen