Bei einem grenzüberschreitenden Online-Kauf, bei dem die Vertragsparteien in unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, kommt es zu einem Problem. Nun stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Kundschaft gegen den Webshop-Betreiber vorgehen kann und umgekehrt. Hierbei kommt es unter anderem darauf an, ob es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmen (B2B-Geschäft) oder um einen Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher (B2C-Geschäft) handelt. Weiterlesen
Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch
Abmahnung RKA für PLAION: Computerspiel S.T.A.L.K.E.R 2
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei RKA Rechtsanwälte – frühere Schreibweise „.rka Rechtsanwälte“ – aus Hamburg für die PLAION GmbH aus Höfen, Österreich, vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „S.T.A.L.K.E.R. 2: Heart of Chornobyl“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse über das BitTorrent-Netzwerk. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei RKA Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Die Abmahnkosten werden aus einem Gegenstandswert von insgesamt 24.000,00 € berechnet. Weiterlesen
Firmeneintrag Bayern: Weko Media LLC
Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Firmeneintrag Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Im Februar 2025 ist die Weko Media LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Auch in diesem Fall lauert hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, wieder einmal der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ zu ergattern, diesmal im Online-Branchenverzeichnis „firmeneintrag.net“. Weiterlesen
Telefonwerbung trotz Telefonbuch-Eintrag unzulässig: BVerwG-Urteil
Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Januar 2025 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch zu Beginn des Jahres 2025 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon in den Jahren zuvor werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für LEONINE Licensing: Borderlands
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Borderlands“. Auch hier wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client abgemahnt. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wie aus früheren Fällen bekannt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 980,60 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal: Beetlejuice Beetlejuice
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für Warner Bros. Entertainment Inc. vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Beetlejuice Beetlejuice“. Abgemahnt wird erneut der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 935,80 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros: The Suicide Squad
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für Warner Bros. Entertainment Inc. vor. Gegenstand der Abmahnung ist diesmal der Film „The Suicide Squad“ (Suicide Squad 2). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 935,80 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
EuGH: Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ und Datenschutzrecht
Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ beim Kauf eines Bahntickets – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 09.01.2025 in der Rechtssache C‑394/23 „Mousse“: Die Pflicht, beim Online-Kauf einer Fahrkarte eine der beiden Anredeformen Monsieur“ oder „Madame“, also „Herr“ oder „Frau“, anzugeben, verstößt gegen Datenschutzrecht, da die Geschlechtsidentität der Kundschaft keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe ist. Weiterlesen
Urteil: Schadensersatz nach geplatzter Weihnachtsfeier
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier und Schadensersatzanspruch für Restaurant – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 21.10.2024, Az. 191 C 19029/24: Reserviert ein Unternehmen in einem Restaurant einen Tisch für eine Weihnachtsfeier und nimmt den Termin dann ohne Absage nicht wahr, so kann der Restaurantbetreiber Schadensersatz in Höhe der Kosten für das Menü sowie einen geschätzten entgangenen Getränkeumsatz geltend machen. Weiterlesen