Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten

Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt – das Amtsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.04.2021, Az. 3 C 2746/20: Weigert sich die Schuldnerpartei nach Einschaltung eines Inkassounternehmens weiterhin, die Forderung zu begleichen, so ist die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die Gläubigerpartei hat keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch hinzugekommenen Anwaltsgebühren. Weiterlesen

BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film „Die Auserwählten“

Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler und Recht am eigenen Bild – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19: Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Der dargestellten Person steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zu. Weiterlesen

Rechtsmissbrauch durch IDO Verband: Urteil LG Hildesheim

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen des IDO Verbandes – das Landgericht Hildesheim entschied mit Urteil vom 24.11.2020, Az. 11 O 5/19: Der IDO Verband e.V. handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG (alte Fassung; seit dem 02.12.2020: § 8c UWG). Weiterlesen

Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung

Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen

Corona und Online-Studium: Kein Kündigungsrecht für Studentenwohnung

Corona, Online-Studium und Mietrecht – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az. 473 C 12632/20: Der coronabedingte Wechsel vom Präsenzstudium auf das Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages für ein möbliertes Studentenapartment. Weiterlesen

Urteil: Spieler kann von Online-Casino Rückzahlung verlangen

Verbotenes Glücksspiel im Internet und verlorener Spieleinsatz – das Landgericht (LG) Gießen entschied mit Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20: Ein Spieler kann von dem Betreiber eines Online-Casinos die Rückzahlung seiner Einsätze und damit die Erstattung seiner Verluste verlangen. Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Click and Collect oder Click and Reserve?

Hat die Kundschaft bei „Click & Collect“ oder „Click and Reserve“ ein Widerrufsrecht, obwohl sie die Ware im Geschäft abgeholt hat? Müssen Geschäftsinhaber:innen also damit rechnen, dass ihnen die Kundschaft die Einkäufe zurückschickt oder zurückbringt und den Kaufpreis erstattet verlangt? Es kommt darauf an. Weiterlesen

BGH-Urteil: WLAN-Betreiber muss Täter vorgerichtlich nicht nennen

Filesharing, sekundäre Darlegungslast und vorgerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19 „Saints Row“: Der abgemahnte Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, dem Rechtsinhaber vorgerichtlich den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen. Weiterlesen

Exchange-Sicherheitslücke: Stellungnahmen Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Über die Empfehlungen, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zur aktuellen „Hafnium“-Sicherheitslücke bei Exchange-Servern gibt, wurde bereits >hier< berichtet. Auch die für das Datenschutzrecht zuständigen Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer haben in den letzten Tagen Pressemitteilungen und Handreichungen zu Meldepflichten und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Framing, Digital Rights Management und Urheberrecht

Einbettung urheberechtlich geschützter Bilder in eine Website mittels Framing und Zustimmung des Rechteinhabers – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheid mit Urteil vom 09.03.2021, C-392/19: Gegen Urheberrecht wird verstoßen, wenn fremde Inhalte mittels Framing in eine Website eingebunden werden und dabei technische Schutzmaßnahmen (Digital Rights Management; DRM) umgangen werden, die der Urheberrechtsinhaber auf seiner Website gegen Framing einsetzt. Weiterlesen