Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen
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LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß durch Datenschutzverstoß – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach Auffassung des Gerichts nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Weiterlesen
Urteil: Makler darf keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen
Besichtigungsgebühr für Wohnungsinteressenten und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteilen vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh: Ein vom Wohnungsvermieter beauftragter Immobilienmakler ist nicht berechtigt, das Bestellerprinzip zu umgehen, indem er den Mietinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr berechnet. Weiterlesen