Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen
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Hintergrundbild: Öffentliche Zugänglichmachung oder Beiwerk?
Bild im Bild und das Urheberrecht: Muss für ein Bild oder ein anderes Kunstwerk, das im Hintergrund eines Fotos zu sehen ist, eine gesonderte Lizenz erworben werden, wenn dieses Foto dann auf einer Website oder in einem Katalog veröffentlicht werden soll? Oder handelt es sich dabei nur um ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil „Möbelkatalog“ vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 mit dieser Frage beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, welche Bedeutung das mit abgebildete Werk für die Gesamtwirkung des Fotos hat. Weiterlesen
Streitwert-Übersicht: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung, datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO gibt betroffenen Personen das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft zu verlangen, ob und ggf. welche ihrer personenbezogenen Daten dort gespeichert sind, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch eine immer größere Rolle, seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den mittlerweile zahlreichen Entscheidungen, mit denen Gerichte den Streitwert für den Auskunftsanspruch bestimmt haben. Weiterlesen
Urteil: Kein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht bei Rechtsmissbrauch
Wann kann die datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden, weil der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird? Das Landgericht Wuppertal entschied mit Urteil vom 29.07.2021, Az. 4 O 409/20: Dem Auskunftsanspruch steht der Rechtsmissbrauch entgegen, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts erreicht werden soll. Weiterlesen
BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?
Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung
Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen
Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte
Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Weiterlesen
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht
Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO (bis zum 25.05.2018: § 34 BDSG alter Fassung) gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch noch keine große Rolle. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den völlig uneinheitlichen Streitwerten, die die Gerichte für den Auskunftsanspruch bestimmen. Weiterlesen
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
