Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Weiterlesen
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Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung
Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen
Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte
Auskunftsanspruch des Patienten und Datenschutz im Krankenhaus – das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 14.07.2017, Az. 26 U 117/16: Ein Krankenhaus muss einem Patienten Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Weiterlesen
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht
Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO (bis zum 25.05.2018: § 34 BDSG alter Fassung) gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch noch keine große Rolle. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den völlig uneinheitlichen Streitwerten, die die Gerichte für den Auskunftsanspruch bestimmen. Weiterlesen
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen
BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen
Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen
Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie
Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ online zugänglich. Die Studie wurde durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die GP-Forschungsgruppe im Regierungsauftrag erstellt. Weiterlesen
BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber
Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13: Wer durch einen Beitrag in einem Bewertungsportals in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist, kann von dem Betreiber des Internetportals grundsätzlich keine Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Weiterlesen
