Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen
Rundfunkgebühr vor dem BVerwG: Terminvorschau
Ist der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig oder verfassungsmäßig? Hierüber muss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Über die ersten 15 Klagen soll im März 2016 verhandelt werden. Weiterlesen
German Hair Force: BVerwG entscheidet über Haar- und Barterlass der Bundeswehr
Soldatinnen dürfen lange Haare haben, Soldaten nicht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Beschlüssen vom 17.12.2013, Az. 1 WRB 2.12 und Az. 1 WRB 3.12: Der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Volltext der Entscheidungen steht noch aus.