Muss im Webimpressum die eigene Wohnanschrift angegeben werden oder reicht es, eine Briefkastenadresse anzugeben? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 07.07.2023, Az. V ZR 210/22 zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Zivilprozess: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Mahnbescheid SSF Swiss Support Forum AG in den Sommerferien
Branchenverzeichnisse der Werbeagentur Go Media, Rechnungen der SSF Swiss Support Forum AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Mahnbescheid KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft für Digi Medien
Branchenverzeichnisse der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Bürger-Info-Folder: SSF Swiss Support Forum AG und Go Media
Achtung Falle bei einem Auftragsformular des Unternehmens „Go Media“ für eine Werbeanzeige „Bürger-Info-Folder“ mit nachfolgender Rechnung der SSF Swiss Support Forum AG: Es soll ein neuer Anzeigenvertrag untergeschoben und abgerechnet werden. Weiterlesen
Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung
Anzeigenfallen, bei denen Unternehmer durch Überrumpelung und Verschleierung der wahren Verhältnisse dazu gebracht werden, ebenso teure wie wertlose Werbeanzeigen in gedruckten oder Online-Branchenverzeichnissen zu schalten, sind weiterhin eine Landplage. Die unseriösen Anzeigenverlage kommen und gehen. Als Geschäftsführer und Prokuristen dieser Anzeigenverlage tauchen mal neue, mal altbekannte Namen auf. Der „Werkzeugkasten“ der Anzeigenfallen ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder der gleiche: „Doppelanruf“ und „Kölner Masche“. Was verbirgt sich dahinter? Weiterlesen
Zivilprozess als Parteiverfahren: Vorbereitung von Anfang an
Prozesse vermeiden, indem der Prozess sorgfältig vorbereitet wird: Wohl niemand steht gerne vor Gericht. Ein Rechtsanwalt wird regelmäßig zum Ziel haben, den Prozess zu vermeiden und für seine Mandantschaft eine außergerichtliche Lösung zu finden. Manchmal aber ist das Gerichtsverfahren unumgänglich, weil die Gegenseite nicht verhandlungsbereit ist oder inakzeptable Bedingungen stellt.
Deshalb ist es sinnvoll, sich bereits vor dem ersten Kontakt mit dem Rechtsanwalt mit einer ganz entscheidenden Frage zu befassen: Auf welcher Grundlage fällt das Gericht im Zivilprozess sein Urteil? Weiterlesen
Branchenbuch Bayern: Global Media GmbH LLC und ProConcepta GmbH
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Die Global Media GmbH LLC ist erneut auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Bitte, die Firmendaten zu prüfen, steht wieder der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ im Online-Branchenverzeichnis „branchenbuch24.net“ zu ergattern. Weiterlesen
Job Scamming: Geldwäsche durch Finanzagent im Fake Job
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen, solide bezahlt und die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der Arbeitsvertrag, modern per E-Mail zugesandt, schaut professionell gemacht aus. Es geht nur darum, Girokonten auf den eigenen Namen zu eröffnen oder Zahlungen auf dem bestehenden Konto entgegenzunehmen und von dort aus weiterzuleiten. Vorsicht Geldwäsche – Strafbarkeit und Schadensersatzansprüche drohen! Weiterlesen
Mahnbescheid in den Weihnachtsferien – Widerspruchsfrist beachten!
Mahnbescheid, Weihnachtsferien, Beginn und Ende der Widerspruchsfrist – die Zivilprozessordnung kennt keinen Weihnachtsfrieden. Wer während des Jahres 2022 mit Geldforderungen konfrontiert worden ist und vielleicht bereits eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens oder einer Anwaltskanzlei erhalten hat und nun dem Weihnachtsurlaub entgegensieht, sollte sich absichern. Weiterlesen
Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC auch im Herbst 2022
Auch im Herbst 2022: Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Die Digi Medien GmbH LLC betreibt wieder Kaltakquise mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern. Weiterlesen