Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier und Schadensersatzanspruch für Restaurant – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 21.10.2024, Az. 191 C 19029/24: Reserviert ein Unternehmen in einem Restaurant einen Tisch für eine Weihnachtsfeier und nimmt den Termin dann ohne Absage nicht wahr, so kann der Restaurantbetreiber Schadensersatz in Höhe der Kosten für das Menü sowie einen geschätzten entgangenen Getränkeumsatz geltend machen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Branchenbuch Bayern: Olea Marketing LLC
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Kurz vor Weihnachten ist im Dezember 2024 eine Olea Marketing LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der Bitte, die Firmendaten zu prüfen, steht wieder einmal der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ zu ergattern, diesmal im Online-Branchenverzeichnis „branchenguide.online“. Weiterlesen
Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine
Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen
Gelbes Branchenbuch und Branchenbuch Verlag: Vorsicht Falle!
Augen auf bei Werbung für das „Gelbe Branchenbuch“ und den „Branchenbucheintrag 2024/2025“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Der „Branchenbuch Verlag“ aus Berlin ist auf Akquisetour mittels unerbetener Werbung. Hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, steht der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen Eintrag in dem unter gelbes-branchenbuch.online abrufbaren Online-Branchenverzeichnis zu ergattern. Weiterlesen
Sommerferien 2023 sind vorbei, WSK und Plain sind da
Die Sommerferien sind vorbei, auf den Schreibtischen und im E-Mail-Postfach türmt sich die Post, und am Empfang steht eine unbekannte Person, die etwas von einem Anzeigenauftrag erzählt und ein Formular in der Hand hält: Eigentlich passt es gerade gar nicht. Auch im Spätsommer 2023 sind die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim zu zweit auf Kundenfang gewesen. Früher HAS Verlag, jetzt WSK Media, Plain Werbeservice bleibt gleich – über die Anzeigenfallen im Doppelpack wurde im Blog von Rechtsanwalt Stefan Loebisch bereits oft berichtet. Weiterlesen
Beweislast im Zivilprozess – wer muss was tun?
Darlegungslast, Beweislast, Beweisbedürftigkeit, Beweisangebot und Beweisführung im Zivilprozess – was bedeutet all das für die Parteien? Welche Auswirkung haben diese Begriffe auf die Prozessführung? Wer muss was tun? Dieser Betrag gibt einen ersten Überblick, worauf es ankommt. Weiterlesen
Webimpressum, ladungsfähige Anschrift und Postdienstleister
Muss im Webimpressum die eigene Wohnanschrift angegeben werden oder reicht es, eine Briefkastenadresse anzugeben? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 07.07.2023, Az. V ZR 210/22 zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Zivilprozess: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus. Weiterlesen
Mahnbescheid SSF Swiss Support Forum AG in den Sommerferien
Branchenverzeichnisse der Werbeagentur Go Media, Rechnungen der SSF Swiss Support Forum AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Mahnbescheid KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft für Digi Medien
Branchenverzeichnisse der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Bürger-Info-Folder: SSF Swiss Support Forum AG und Go Media
Achtung Falle bei einem Auftragsformular des Unternehmens „Go Media“ für eine Werbeanzeige „Bürger-Info-Folder“ mit nachfolgender Rechnung der SSF Swiss Support Forum AG: Es soll ein neuer Anzeigenvertrag untergeschoben und abgerechnet werden. Weiterlesen