Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Gelbes Branchenbuch und Branchenbuch Verlag: Vorsicht Falle!
Augen auf bei Werbung für das „Gelbe Branchenbuch“ und den „Branchenbucheintrag 2024/2025“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Der „Branchenbuch Verlag“ aus Berlin ist auf Akquisetour mittels unerbetener Werbung. Hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, steht der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen Eintrag in dem unter gelbes-branchenbuch.online abrufbaren Online-Branchenverzeichnis zu ergattern. Weiterlesen
Sommerferien 2023 sind vorbei, WSK und Plain sind da
Die Sommerferien sind vorbei, auf den Schreibtischen und im E-Mail-Postfach türmt sich die Post, und am Empfang steht eine unbekannte Person, die etwas von einem Anzeigenauftrag erzählt und ein Formular in der Hand hält: Eigentlich passt es gerade gar nicht. Auch im Spätsommer 2023 sind die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim zu zweit auf Kundenfang gewesen. Früher HAS Verlag, jetzt WSK Media, Plain Werbeservice bleibt gleich – über die Anzeigenfallen im Doppelpack wurde im Blog von Rechtsanwalt Stefan Loebisch bereits oft berichtet. Weiterlesen
Beweislast im Zivilprozess – wer muss was tun?
Darlegungslast, Beweislast, Beweisbedürftigkeit, Beweisangebot und Beweisführung im Zivilprozess – was bedeutet all das für die Parteien? Welche Auswirkung haben diese Begriffe auf die Prozessführung? Wer muss was tun? Dieser Betrag gibt einen ersten Überblick, worauf es ankommt. Weiterlesen
Webimpressum, ladungsfähige Anschrift und Postdienstleister
Muss im Webimpressum die eigene Wohnanschrift angegeben werden oder reicht es, eine Briefkastenadresse anzugeben? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 07.07.2023, Az. V ZR 210/22 zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Zivilprozess: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus. Weiterlesen
Mahnbescheid SSF Swiss Support Forum AG in den Sommerferien
Branchenverzeichnisse der Werbeagentur Go Media, Rechnungen der SSF Swiss Support Forum AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Mahnbescheid KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft für Digi Medien
Branchenverzeichnisse der Digi Medien GmbH LLC, Rechnungen der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Weiterlesen
Bürger-Info-Folder: SSF Swiss Support Forum AG und Go Media
Achtung Falle bei einem Auftragsformular des Unternehmens „Go Media“ für eine Werbeanzeige „Bürger-Info-Folder“ mit nachfolgender Rechnung der SSF Swiss Support Forum AG: Es soll ein neuer Anzeigenvertrag untergeschoben und abgerechnet werden. Weiterlesen
Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung
Anzeigenfallen, bei denen Unternehmer durch Überrumpelung und Verschleierung der wahren Verhältnisse dazu gebracht werden, ebenso teure wie wertlose Werbeanzeigen in gedruckten oder Online-Branchenverzeichnissen zu schalten, sind weiterhin eine Landplage. Die unseriösen Anzeigenverlage kommen und gehen. Als Geschäftsführer und Prokuristen dieser Anzeigenverlage tauchen mal neue, mal altbekannte Namen auf. Der „Werkzeugkasten“ der Anzeigenfallen ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder der gleiche: „Doppelanruf“ und „Kölner Masche“. Was verbirgt sich dahinter? Weiterlesen
Zivilprozess als Parteiverfahren: Vorbereitung von Anfang an
Prozesse vermeiden, indem der Prozess sorgfältig vorbereitet wird: Wohl niemand steht gerne vor Gericht. Ein Rechtsanwalt wird regelmäßig zum Ziel haben, den Prozess zu vermeiden und für seine Mandantschaft eine außergerichtliche Lösung zu finden. Manchmal aber ist das Gerichtsverfahren unumgänglich, weil die Gegenseite nicht verhandlungsbereit ist oder inakzeptable Bedingungen stellt.
Deshalb ist es sinnvoll, sich bereits vor dem ersten Kontakt mit dem Rechtsanwalt mit einer ganz entscheidenden Frage zu befassen: Auf welcher Grundlage fällt das Gericht im Zivilprozess sein Urteil? Weiterlesen