Akteneinsicht im Arzthaftungsprozess durch Aktenkopie – das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Beschluss vom 28.06.2021, Az. 4 W 386/21: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass das Gericht einer Prozesspartei auch beigezogene Aktenteile in Kopie zur Verfügung stellt, wenn sie sich im Rahmen ihres Vortrages mit deren Inhalt auseinandersetzen muss. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
WSK Media und Plain Werbeservice weiter gemeinsam im Doppelpack
Die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim sind weiterhin gemeinsam als Doppelpack aktiv. Von der WSK Media UG und deren Anzeigenfalle für den „Notruf-Info KIV“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert aktuell wieder Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“. Weiterlesen
Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten
Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt – das Amtsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.04.2021, Az. 3 C 2746/20: Weigert sich die Schuldnerpartei nach Einschaltung eines Inkassounternehmens weiterhin, die Forderung zu begleichen, so ist die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die Gläubigerpartei hat keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch hinzugekommenen Anwaltsgebühren. Weiterlesen
Corona und Online-Studium: Kein Kündigungsrecht für Studentenwohnung
Corona, Online-Studium und Mietrecht – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az. 473 C 12632/20: Der coronabedingte Wechsel vom Präsenzstudium auf das Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages für ein möbliertes Studentenapartment. Weiterlesen
HAS Verlag, Plain Werbeservice, WSK Media – drei Unternehmen, eine Methode
Die Anzeigenverlage HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim haben es nicht nur auf dieser Website zu einiger Prominenz gebracht. Seit einiger Zeit mischt ein drittes Unternehmen mit – die WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach. Weiterlesen
Media Marketing LTD und BIS Bürger Info Systeme D.O.O. mit Anzeigenfalle „Bürger-Info“
Augen auf bei der „Vertragsverlängerung“ einer bestehenden Werbeanzeige „Bürgerinfo“: Die BIS Bürger Info Systeme D.O.O. aus Belgrad akquiriert wohl gezielt mit Blick auf bestehende Branchenverzeichnis-Anzeigen „Bürgerinfo“ oder „Bürger-Info“. Vorsicht – es droht der versehentliche Abschluss eines neuen kostenpflichtigen Vertrages. Die Rechnung stellt dann eine Media Marketing LTD mit Korrespondenzadresse in Poole, England. Weiterlesen
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ verletzt Persönlichkeitsrecht
Obligatorische Anrede als „Herr“ oder „Frau“ in der Geschäftskorrespondenz – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2020, Az. 2-13 O 131/20: Die erzwungene Angabe der Anredeform „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!
Zum Jahresende 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb – wie immer vor dem Jahreswechsel. Zugleich ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub: Für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12.2019 bis einschließlich 06.01.2020 müssen maximal sieben Urlaubstage genommen werden. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2019 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Mahnbescheid und danach einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2020 zu verschaffen. Achtung Falle! Weiterlesen
Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion
Überraschende Verlängerungsklausel bei Probeabo mit Preisexplosion – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 24.10.2019, Az. 261 C 11659/19: Eine AGB-Klausel, nach der sich ein Probeabonnement automatisch um die vierfache Zeit mit dem dreißigfachen Preis verlängert, ist unwirksam. Weiterlesen
Praxisleitfaden Zahlungsmanagement: Tipps für Unternehmen
„Ich kann Ihre Rechnung nicht bezahlen, weil meine Rechnungen nicht bezahlt werden!“ – durchgereichte Zahlungsschwierigkeiten sind vor allem für Kleinunternehmer ein oft existenzgefährdendes Problem. Das Finanzamt und die Versicherungen kümmert es am Ende wenig, wenn kein Geld da ist. Also gilt es, mit straffem Zahlungskonzept vorzubeugen. Manche Fehler sind hausgemacht und haben ihre Ursache darin, dass die Möglichkeiten unbekannt sind, die das Gesetz bietet. Dieser Beitrag gibt Ihnen erste Tipps für Ihr eigenes Forderungsmanagement. Weiterlesen
