Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche

Wer das eigene Girokonto einer anderen – möglicherweise unbekannten – Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis: Stammt das Geld aus einer rechtswidrigen Tat, z.B. einem Betrug, steht plötzlich der Vorwurf im Raum, als „Finanzagent“ strafbare Geldwäsche betrieben zu haben. Damit fangen die Probleme aber erst an: Auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. Der Beitrag gibt einen Überblick und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen. Weiterlesen

WSK Media und Plain Werbeservice 2022: Anzeigenfalle wie gehabt

Weiterhin zu zweit aktiv, auch im Jahr 2022, sind die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim. Früher HAS Verlag, jetzt WSK Media – über die Anzeigenfallen im Doppelpack war bereits >hier< die Rede. Nicht einmal das Auftragsformular ist neu. Weiterlesen

Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Faules Osterei

Achtung Branchenverzeichnis-Falle und Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Die Digi Medien GmbH LLC ist auch im April 2022 wieder auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern. Weiterlesen

Digi Medien GmbH LLC: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt weiter Rechnungen

Aktuelles zum „Business Eintrag“ im Branchenportal der Digi Medien GmbH LLC – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt auch im Jahr 2022 Rechnungen über 899 €. Bezahlen oder nicht zahlen? Abzocke oder nicht? Weiterlesen

Kfz-Kreditvertrag: Widerruf wegen fehlender Informationen zum Schlichtungsverfahren

Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum Schlichtungsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil „Volkswagen Bank“ vom 09.09.2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20: Auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist kann ein Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, mit dem ein Autokauf finanziert werden soll, widerrufen werden, wenn die Vertragsunterlagen keine vollständige Information zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren enthalten. Weiterlesen

BGH-Urteil: Mietminderung bei Corona-Lockdown

Corona-Lockdown und Mietminderung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21: Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Weiterlesen

Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung

Neues zur Branchenverzeichnis-Falle „Brancheneintrag Bayern“ – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt Rechnungen über die Eintragungsgebühr für den „Business Eintrag“. Weiterlesen

Achtung Falle: Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC

Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei unerbetener E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern.

Spam für „Brancheneintrag Bayern“

Der Text der – unerbetenen und daher rechtswidrigen – Werbe-E-Mail mit dem Betreff „Branchenbucheintrag 2021/2022“ ist auf den ersten Blick unverfänglich:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei im Anhang der Eintragungsantrag als PDF-Datei für die Veröffentlichung im Branchenbuch 2021/2022. Bitte prüfen Sie die darin enthaltenen Daten auf ihre Richtigkeit und senden Sie uns den Eintragungsantrag bei Annahme für die korrekte Veröffentlichung Ihrer Firmendaten unterfertigt per Email oder an die im Antrag aufgeführte Faxnummer zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Serviceteam der

Digi Medien GmbH“

Im Anhang der Mail befindet sich ein PDF „Brancheneintrag“ mit der Aufforderung „Bitte Firmendaten überprüfen und gegebenenfalls ergänzen“. Wie dieser Eintragungsantrag aussieht, können Sie >hier< sehen. Die entscheidenden Passagen sind in der Kopie gelb hervorgehoben.

Kostenpflichtiger Vertrag droht – Mindestlaufzeit zwei Jahre

Tatsächlich handelt es sich um einen Auftrag für einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ in einem „online Branchenbuch unter www.brancheneintrag.online“.

Die Mindestlaufzeit soll zwei Jahre umfassen. Pro Jahr sollen 899 € fällig werden, insgesamt also 1.798 €. Der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Als Firmensitz der Digi Medien GmbH ist angegben: 2701 Centerville Rd., New Castle County, 19808 Wilmington, Delaware.

Die unter https://www.brancheneintrag.online/agb abrufbaren AGB sehen als Gerichtsstand für alle Kaufleute „die Vereinigten Staaten von Amerika“ vor.

Das unter https://www.brancheneintrag.online/impressum abrufbare Web-Impressum weist als Seitenbetreiberin keine GmbH, sondern eine Limited Liability Company (LLC), also eine Rechtsform nach US-amerikanischem Recht, mit dem Namen „Digi Medien GmbH LLC“ aus.

Brancheneintrag Bayern: Was tun?

Anbieter, die mittels unerbetener E-Mail-Werbung auf sich aufmerksam machen, erwecken nicht eben Vertrauen. Erst lesen, dann unterschreiben.

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vertritt regelmäßig Unternehmen, die sich gegen Abzocke mit überraschenden Rechnungen und unklaren Forderungen aus untergeschobenen Branchenverzeichnis-Anzeigenaufträgen verteidigen.

 

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OLG Dresden: Akteneinsicht und Aktenkopie im Arzthaftungsprozess

Akteneinsicht im Arzthaftungsprozess durch Aktenkopie – das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Beschluss vom 28.06.2021, Az. 4 W 386/21: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass das Gericht einer Prozesspartei auch beigezogene Aktenteile in Kopie zur Verfügung stellt, wenn sie sich im Rahmen ihres Vortrages mit deren Inhalt auseinandersetzen muss. Weiterlesen

WSK Media und Plain Werbeservice weiter gemeinsam im Doppelpack

Die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim sind weiterhin gemeinsam als Doppelpack aktiv. Von der WSK Media UG und deren Anzeigenfalle für den „Notruf-Info KIV“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert aktuell wieder Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“. Weiterlesen