Taschenkontrolle im Supermarkt, Ankündigung durch Aushang und (keine?) Duldungspflicht der Kundschaft – Sie haben gerade Ihren Wocheneinkauf bezahlt und wollen den Supermarkt verlassen. Da tritt Ihnen ein uniformierter Security-Mitarbeiter in den Weg und fordert Sie auf, Ihren Rucksack zu öffnen. Sie haben nichts gestohlen, Ihr Verhalten war völlig unauffällig. Müssen Sie die Taschenkontrolle dulden? Müssen Sie Ihren Rucksack öffnen? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Branchenbuch Bayern: ProConcepta GmbH für Olea Marketing LLC
Rechnung der ProConcepta GmbH für das „Branchenbuch Bayern“ der Olea Marketing LLC und deren „Businesseintrag“ auf branchenguide.online – weiterhin heißt es, bei Werbung für Branchenverzeichnisse aufmerksam zu sein. Sonst drohen teure Überraschungen. Weiterlesen
Paketzusteller flüchtet auf Porsche – Hundehalter haftet
Tierhalterhaftung bei Flucht vor Hund – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 12.02.2026, Az. 223 C 6838/25: Springt ein Paketzusteller aus Angst vor bellenden Hunden auf das geparkte Fahrzeug des Hundehalters, kann der Hundehalter wegen seiner Tierhalterhaftung nach § 833 BGB keinen Schadensersatz wegen Sachbeschädigung verlangen. Weiterlesen
PayPal-Abbuchung nicht autorisiert? Ihre Rechte nach BGB
Plötzlich fehlen mehrere tausend Euro auf dem Konto. Die E-Mail von PayPal kam spät abends. Die Zahlung haben Sie nie veranlasst. Trotzdem behauptet der Zahlungsdienstleister, alles sei ordnungsgemäß verlaufen.
Dieses Szenario erleben immer mehr Menschen. Die gute Nachricht: Das Gesetz steht auf Ihrer Seite – und zwar deutlicher, als viele denken. Weiterlesen
Urteil: Hochzeitspaar muss zusätzliche Eheringe bezahlen
Eine Hochzeit und vier Eheringe – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 10.02.2026, Az. 173 C 9005/25: Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das mit dem Verkäufer vereinbart werden. Kann das Brautpaar eine solche Vereinbarung nicht beweisen, muss es die bestellten Ringe auch dann bezahlen, wenn sie später geliefert werden. Weiterlesen
Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag und Ausschluss der Gewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/25: Wird in einem Oldtimer-Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands eine Zustandsnote angegeben, so ist regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen. Das gilt auch, wenn der Oldtimer durch einen privaten Verkäufer angeboten wird. Weiterlesen
Urteil: Schadensersatz nach geplatzter Weihnachtsfeier
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier und Schadensersatzanspruch für Restaurant – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 21.10.2024, Az. 191 C 19029/24: Reserviert ein Unternehmen in einem Restaurant einen Tisch für eine Weihnachtsfeier und nimmt den Termin dann ohne Absage nicht wahr, so kann der Restaurantbetreiber Schadensersatz in Höhe der Kosten für das Menü sowie einen geschätzten entgangenen Getränkeumsatz geltend machen. Weiterlesen
Branchenbuch Bayern: Olea Marketing LLC
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Kurz vor Weihnachten ist im Dezember 2024 eine Olea Marketing LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der Bitte, die Firmendaten zu prüfen, steht wieder einmal der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ zu ergattern, diesmal im Online-Branchenverzeichnis „branchenguide.online“. Weiterlesen
Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine
Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen
Gelbes Branchenbuch und Branchenbuch Verlag: Vorsicht Falle!
Augen auf bei Werbung für das „Gelbe Branchenbuch“ und den „Branchenbucheintrag 2024/2025“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Der „Branchenbuch Verlag“ aus Berlin ist auf Akquisetour mittels unerbetener Werbung. Hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, steht der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen Eintrag in dem unter gelbes-branchenbuch.online abrufbaren Online-Branchenverzeichnis zu ergattern. Weiterlesen