Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. 12 U 32/16: Eine Wirtschaftsauskunftei ist berechtigt, die Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz als Negativmerkmal für drei Jahre zu speichern, ohne dass der ehemalige Insolvenzschuldner hiergegen überwiegende Interessen geltend machen kann. Weiterlesen

Irreführung durch Herkunftstäuschung bei „türkischem“ Käse

Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Herkunftstäuschung bei „türkischem“ Käse – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U 38/12: Bezeichnet ein Lebensmittelunternehmen einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kaşari“, so ist diese Produktbezeichnung ein unzulässiger und irreführender Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe nach §§ 126 ff. Markengesetz. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen