Recht eines Nationalkickers am eigenen Bild und Vertrieb von Fußballsammelbildern – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 30.11.2022, Az. 16 W 52/22: Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Enthält der Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler, ist der Vertrieb der Karten nicht rechtswidrig. Weiterlesen
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„Früher war mehr Lametta“ – Urheberrecht zu Weihnachten
Loriot, Weihnachten bei Hoppenstedts, Lametta und das Urheberrecht – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 14.08.2019, Az. 6 W 927/19: „Früher war mehr Lametta“ aus dem Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ kann keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Weiterlesen
Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt
Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem er rechtswidrigen Inhalt entfernt oder oder einen Nutzer-Account sperrt. Im Einzelfall dürfen auch Äußerungen gelöscht werden, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Weiterlesen
OLG München: Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor
Facebook-Gemeinschaftsstandards, Meinungsfreiheit und „virtuelles Hausrecht“ – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18: Die Klausel 5.2 der von Facebook vorgegebenen „Erklärung der Rechte und Pflichten (DE)“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Facebook steht kein „virtuelles Hausrecht“ zu, das es gestatten würde, den Beitrag eines Nutzers, in dem Facebook einen Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien erblickt, auch dann zu löschen, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Weiterlesen
Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung
Sadistische Aufnahmerituale bei der Bundeswehr, Einwilligung der beteiligten Soldaten und Entlassung aus dem Dienstverhältnis – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Beschlüssen vom 08.02.2018, Az. 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17, sowie vom 09.02.2018, Az. 4 S 2144/17: Die Beteiligung an bundeswehrinternen Aufnahmeritualen in Form von „Folterritualen“ ist selbst dann, wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Soldaten erfolgt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt. Weiterlesen
BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen
Umfang der Unterlassungsverpflichtung und Ordnungsgeld nach Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15: Die Unterlassungsverpflichtung kann auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten. Ein Verstoß gegen diese Rückrufpflicht hat zur Folge, dass gegen den Unterlassungsschuldner ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen
Richter wegen Facebook-Profil befangen: BGH-Revisionsentscheidung
Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Weiterlesen
OLG Frankfurt Main: Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung
Negative Bonitätsauskunft trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. 1 U 128/15: Wirtschafts-Auskunfteien dürfen den Negativ-Eintrag, dass einem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung erteilt wurde, grundsätzlich mindestens 3 Jahre aufbewahren, auch wenn die Bekanntmachung in dem Online-Portal insolvenzbekanntmachungen.de bereits gelöscht wurde. Weiterlesen
Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu aufgenommen in die Rechtsprechungsübersicht: Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau entschied mit Urteil vom 24.09.2015, Az. 10 C 633/15, zugunsten des klagenden Tonträgerherstellers und gegen ein Beweisverwertungsverbot. Nur rund 20 Kilometer weiter südlich weht der Wind anders – das Amtsgericht Staufen im Breisgau entschied mit Urteil vom 30.06.2015, Az. 2 C 296/14, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn der Reseller nicht am Verfahren nach § 109 Abs. 9 UrhG beteiligt war.
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