Urteil: Schmerzensgeld für Porno-Fotomontagen im Internet

Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Porno-Fake-Fotos im Internet – das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Tatopfer mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 U 25/15, Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Weiterlesen

Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft

Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das Gesetz setzt europäische Vorgaben zum Sexualstrafrecht um. Unter anderem soll das Gesetz Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen hilfloser oder minderjähriger Personen schärfer als bisher unter Strafe stellen. Weiterlesen

Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit

Ganz gleich ob Messe-Event, Klassik-Open-Air, Kneipenfestival oder Casting-Show: Wer ein erfolgreiches Veranstaltungskonzept entworfen hat, will sich gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer schützen. Das Konzept soll so weit wie möglich als Alleinstellungsmerkmal erhalten bleiben. Freilich: Ein umfassendes Copyright wie in den USA, das solche unternehmerischen Gesamtkonzepte schützen kann, gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem stehen Veranstalter mit ihrem Konzept nicht schutzlos da. Weiterlesen

AG München: Zur Gestaltungsfreiheit des Künstlers bei Auftragswerk

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10: Ist die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt worden, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Weiterlesen