Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan

Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen

BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen

Generisches Maskulinum in Bankformularen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17: Eine Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen („Kontoinhaberin“) in Vordrucken und Formularen. Generische Maskulina reichen aus. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen Bestimmungen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat einen Prüffragebogen als Hilfsmittel entwickelt, mit dem Unternehmen feststellen können, wie weit ihre Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht vorangekommen ist. Die Europäische Kommission hat zusätzlich eine Frage-Antwort-Liste (FAQ) in englischer Sprache veröffentlicht.

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

 

BSI-Information: Schutz vor Ransomware – woanders gelesen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet zum Thema Ransomware einen Überblick zum kostenlosen Download als PDF an. Dieses Dokument enthält unter dem Titel „Ransomware – Bedrohungslage, Prävention & Reaktion“ neben einer kurzen Darstellung der Bedrohungslage konkrete Empfehlungen und Hilfen für die Prävention und die Reaktion im Schadensfall, wenn also Ransomware die eigenen IT-Systeme befallen und Dateien verschlüsselt hat. Weiterlesen

Gesetzesänderungen zum 1. April 2016

Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist betroffen: Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Webshop-Betreiber können verpflichtet sein, an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen und hierüber zu informieren. Weiterlesen

Bayerische Datenschutz-Aufsicht veröffentlicht Prüfbögen für Unternehmen

Bayerische Datenschutz-Aufsicht und Prüftätigkeit in Unternehmen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) veröffentlicht auf seiner überarbeiteten Website unter anderem seine Prüfbögen mit den an die Unternehmen versandten Fragen. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: BGH-Grundsatzurteil zur Geschäftsführerhaftung

BGH-Grundsatzentscheidung zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2014 Az. I ZR 242/12: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße nicht schon alleine aufgrund seiner Organstellung, also weil er eben der Geschäftsführer ist.  Weiterlesen

Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktuellen Leitfaden „Subject access code of practice“ im Internet veröffentlicht, wie nach britischem Datenschutzrecht Auskunftsbegehren von Betroffenen zu behandeln sind. Interessant: Das dortige Datenschutzrecht schreibt eine Frist von 40 Tagen für die Erteilung der Auskunft vor – eine vergleichbare Regelung sieht § 34 BDSG für das deutsche Datenschutzrecht nicht vor.

 

Ersetzendes Scannen – Beweiskraft eingescannter Rechnungen

Welche Beweiskraft haben eingescannte Rechnungen und Dokumente vor Gericht, wenn das Original in Papierform vernichtet wurde? Dieser Frage soll am 29. und 30.10.2013 in Nürnberg in sieben simulierten Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt und weiteren sieben simulierten Zivilklagen nachgegangen werden. Weiterlesen