Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen

Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen

Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung

Die Bundesregierung plant, das Geschmacksmustergesetz zu modernisieren und legte hierzu einen Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf sieht zwei wesentliche Änderungen vor. Die erste Änderung ist eher kosmetischer Natur: Statt des bisherigen Begriffs des „Geschmacksmusters“ soll der Begriff des „eingetragenen Designs“ Verwendung finden. Die zweite Änderung betrifft das Verfahrensrecht: Das Patent- und Markenamt soll in Zukunft eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. Weiterlesen