Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707: Der Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe, die unabhängig davon erhoben wird, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  Weiterlesen

Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag mit seiner Haushaltsabgabe und seiner Betriebsstättenabgabe ist verfassungsgemäß – dies entschieden unmittelbar aufeinander folgend der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12. Weiterlesen