Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH

Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16, im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ die Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor. Ebenfalls mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15, legte der BGH im Rechtsstreit „Afghanistan-Papiere“ die Frage vor, inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen. Weiterlesen

Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen

Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen

Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews

Nächste Runde im Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um die Herausgabe der Interview-Tonbänder – am 10.07.2015 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 206/14 die Revisionsverhandlung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14, statt. Weiterlesen

Urteil: Urheberschutz für militärische Lageberichte

Militärische Lageberichte genießen Urheberschutz – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 14 O 333/13: Die Veröffentlichung als Verschlusssache klassifizierter militärischer Lageberichte auf einem Internetportal einer Tageszeitung verstößt gegen das Nutzungsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus Urheberrecht. Weiterlesen

OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews

Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen seine Interviews mit Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgezeichnet sind.  Weiterlesen

Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung

Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08: Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sind vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Weiterlesen