„Dieses Angebot wird Sie interessieren!“ – Viele Online-Händler und Unternehmen möchten neue Geschäftskunden gewinnen und setzen dabei auf Kaltakquise. Doch welche Formen der Kontaktaufnahme sind rechtlich zulässig? Weiterlesen
Kategoriearchiv: Wettbewerbsrecht
Widerrufsbutton beim Online-Shopping ab 19. Juni 2026
Widerrufsbutton, Widerrufsfrist, Pflichten für Onlinehändler und was Verbraucher tun können, wenn der Button fehlt – ab dem 19. Juni 2026. gilt in Deutschland eine neue gesetzliche Pflicht für Webshop-Betreiber: Sie müssen auf ihrer Website einen gut sichtbaren Widerrufsbutton bereitstellen. Grundlage ist die EU-Richtlinie RL (EU) 2023/2673, die in Deutschland durch eine Änderung des BGB umgesetzt wird. Der neu gefasste § 356a BGB tritt am 19. Juni 2026 in Kraft.
Das Ziel: Verbraucher sollen einen Vertrag genau so einfach widerrufen können, wie sie ihn abgeschlossen haben – per Mausklick. Weiterlesen
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt
Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Januar 2026 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch zu Beginn des Jahres 2026 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Weiterhin und wie seit Jahren praktiziert werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus den vergangenen Jahren bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
OS-Link und OS-Plattform: Was nun zu tun ist
Am 20. Juli 2025 wurde die OS-Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung abgeschaltet. Seither besteht keine Pflicht mehr, den „OS-Link“ auf der Website oder im Shop anzugeben. Website-Betreiber und Onlinehändler müssen nun ihre Texte aktualisieren. Sonst drohen neue Abmahnungen. Weiterlesen
OS-Plattform wird abgeschaltet: Am 20. Juli 2025 ist Schluss
Website-Betreiber und Onlinehändler aufgepasst: Zum 20. Juli 2025 wird die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU (OS-Plattform) endgültig abgeschaltet. Dann entfällt die Pflicht, den OS-Link im Shop und auf der Website anzugeben. Eine ständige Abmahnfalle findet ihr Ende – und eine neue Abmahnfalle entsteht. Weiterlesen
Telefonwerbung trotz Telefonbuch-Eintrag unzulässig: BVerwG-Urteil
Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Januar 2025 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch zu Beginn des Jahres 2025 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon in den Jahren zuvor werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen