Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de

Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler habe sein Angebot wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen

Ist Werbung mit dem Begriff „BLACK FRIDAY“ erlaubt?

„BLACK FRIDAY“ und das Markenrecht – ist Werbung mit dem Begriff „Black Friday“ erlaubt oder verboten? Wie so oft lautet die Antwort auf diese juristische Frage: „Es kommt darauf an!“: Es kommt auf die markenmäßige Verwendung an. Über „Black Friday“ im E-Mail-Marketing unterhielten sich Rechtsanwalt Stefan Loebisch und Uwe-Michael Sinn von der Agentur Meister Lampe und Freunde. Mehr dazu >hier< auf YouTube.

 

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Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht: Vorlage und Vortrag

Ist das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsrecht? Ist also ein Datenschutzverstoß zugleich ein Wettbewerbsverstoß? Können Mitbewerber einen Verstoß gegen Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abmahnen? Weiterlesen

Suchmaschinen-Cache löschen bei Google und Bing: Anleitung

Löschen von Suchmaschinen-Einträgen, Aktualisierung des Suchmaschinen-Cache – ähnlich einem PC setzen Internet-Suchmaschinen wie Google oder Bing einen Zwischenspeicher (Cache) ein, um Treffer sekundenschnell auflisten zu können. Wer eine Website oder einen Webshop betreibt, kann aus verschiedenen Gründen interessiert, ja sogar verpflichtet sein, veralteten Seiteninhalt aus dem Suchmaschinen-Cache zu löschen. Dieser Beitrag zeigt, wie das geht. Weiterlesen

Urteil: Kochbuchtitel und Markenrecht des Geräteherstellers

Thermomix-Kochbuch und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Geräteherstellers – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 13.09.2019, Az. 6 U 29/19: Ein Kochbuch-Verlag verletzt durch die beschreibende und nicht blickfangmäßige Verwendung des Begriffs „Thermomix“ und einer stilisierten Abbildung des Gerätes auf dem Cover nicht das Markenrecht des Herstellers. Dem Hersteller steht deshalb gegen den Verlag kein Unterlassungsanspruch zu. Weiterlesen

LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß durch Datenschutzverstoß – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Weiterlesen

LG Magdeburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, nächste Gerichtsentscheidung – das Landgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, Aktenzeichen 36 O 48/18: ein Mitbewerber ist nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt, soweit er sich auf die Nichteinhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützt. Weiterlesen

LG Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Neue Entscheidung zum Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18: Die Regelungen der DSGVO zur Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Verstoßes sind abschließend. Für eine Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO ist kein Raum. Mitbewerber können eine Verletzung von Regelungen der DSGVO nicht nach Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG abmahnen. Weiterlesen

OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen

Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO – das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17: Auch unter der Geltung der DSGVO kann ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein, der von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Weiterlesen

LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 (ECLI:DE:LGBO:2018:0807.I12O85.18.00): Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Weiterlesen