Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen Amazon-Vorgaben lauert ein Stolperstein, der wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
VbKfW mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon zuvor werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich tatsächlich ein gewerbliches Angebot. Wie ebenfalls bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Facebook-Posting des Mitarbeiters?
Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmens für Facebook-Posting eines Mitarbeiters – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22: Die Äußerung eines Mitarbeiters gegenüber der Konkurrenz auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Linkedin ist dem Unternehmen nicht zuzurechnen, solange dieses Posting rein privat ist. Das gilt auch, wenn die Kommunikation öffentlich zugänglich ist. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Spätsommer 2023 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im Spätsommer 2023 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagen-Verkäufer. Weiterhin werden Angebote auf der Plattform mobile.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Wiederum lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Kein Spam durch Hinweis auf Internetpräsenz in E-Mail-Signatur
Automatische Abwesenheitsnotiz mit E-Mail-Footer und belästigende E-Mail-Werbung – Das Amtsgericht Augsburg entschied mit Endurteil vom 09.06.2023, Az. 12 C 11/23: Der bloße Hinweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens in einer E-Mail-Signatur im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass dieser mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft ist, stellt keine einwilligungsbedürftige Werbung dar. Weiterlesen
Keine Vertragsstrafe bei Eintrag im „Wayback Machine“-Archiv
Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Werbung im Internet und Seiten-Snapshot in der Wayback Machine von archive.org – das Landgericht Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH: Zeigt ein Snapshot der Website im Online-Archiv „Wayback Machine“ einen früheren Zustand der Website und dort eine Werbung, die später Gegenstand einer Unterlassungserklärung wurde, so kann der Unterlassungsgläubiger deswegen keine Vertragsstrafe vom Unterlassungsgläubiger fordern. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Jahr 2022 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im auslaufenden Jahr 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. In bekannter Weise werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de abgemahnt. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits aus früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Hintergrundbild: Öffentliche Zugänglichmachung oder Beiwerk?
Bild im Bild und das Urheberrecht: Muss für ein Bild oder ein anderes Kunstwerk, das im Hintergrund eines Fotos zu sehen ist, eine gesonderte Lizenz erworben werden, wenn dieses Foto dann auf einer Website oder in einem Katalog veröffentlicht werden soll? Oder handelt es sich dabei nur um ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil „Möbelkatalog“ vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 mit dieser Frage beschäftigt und entschieden: Es kommt darauf an, welche Bedeutung das mit abgebildete Werk für die Gesamtwirkung des Fotos hat. Weiterlesen
Abmahnungsfalle E-Mail-Werbung zwischen den Zeilen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch unerbetene E-Mail-Werbung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens und im E-Mail-Footer: Das Landgericht Stendal entschied mit Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20 ebenso wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 5 U 35/20, dass auch kurze Werbeeinschübe innerhalb einer E-Mail, die ansonsten keinen Werbecharakter hat, einwilligungsbedürftig sind. Weiterlesen
BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung
Influencer-Postings auf Instagram und Pflicht, die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen verbotene Schleichwerbung betreiben und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Ergebnis: Nicht immer, aber dann, wenn ein „werblicher Überschuss“ vorliegt. Weiterlesen