Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan

Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen

OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse

E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen

Abmahn-Klassiker: OS-Plattform, Mängelhaftung, versicherter Versand

Pflichtangaben im Webshop oder eBay-Shop und wettbewerbsrechtliche Abmahnung – in den vergangenen Tagen erreichten die Kanzlei Stefan Loebisch mehrere Abmahnschreiben von Interessenverbänden und bekannten Abmahn-Anwälten, in denen wieder einmal „Klassiker“ aus dem Webshop-Recht geltend gemacht wurden: Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform, fehlender Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht und Werbung mit versichertem Versand. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband

Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen irreführender oder fehlenden Angaben im Webshop oder eBay-Shop – was tun? Nachfolgend ein Überblick über die IDO-Abmahnungen mit Hinweisen und Empfehlungen für betroffene Webshop-Betreiber und eBay-Händler. Weiterlesen

OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos

OS-Plattform der Europäischen Kommission und http-Link – über das Chaos vom 06.02.2018 und 07.02.2018 beim Link auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde nicht nur >hier< und >hier< berichtet. Immerhin funktioniert der ursprüngliche http-Link wieder. Was tun in Zukunft? Weiterlesen

http-Link zur OS-Plattform funktioniert wieder

OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Weiterlesen

OS-Plattform: Link überprüfen – Abmahnung droht

Online-Streitbeilegung und Pflichtinformationen im Webshop: Die Europäische Kommission hat die Linkstruktur ihrer OS-Plattform verändert. Der ursprünglich unter anderem im eBay-Rechtsportal empfohlene HTTP-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ führt aktuell nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite „Justiz und Verbraucher“ der Generaldirektion „GD JUST“ der Europäischen Kommission [Nachtrag 08.02.2018: Nunmehr führt der Link wieder zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Die weitere Darstellung gibt den Stand 07.02.2018, nachmittags, wieder…]. Der HTTPS-Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (erkennbar auch an der Hängeschloss-Grafik in der Browser-Adresszeile) führt dagegen weiterhin zur OS-Plattform. Webshop-Betreiber und andere Seitenbetreiber sollten ihren Online-Auftritt so schnell wie möglich überprüfen. Weiterlesen

Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten

Verbot von Gebühren für Zahlarten (nicht nur) im Online-Shop – seit dem 13.01.2018 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft. Das Gesetz verbietet Händlern, für bestimmte Zahlarten besondere Gebühren zu berechnen. Nachfolgend ein Überblick – ist Ihr Webshop fit für die neue Rechtslage? Weiterlesen

Urteil: Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz

Abmahnkosten-Disclaimer und der Ersatz eigener Abmahnkosten – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I-20 U 79/17: Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf seiner Website platziert, mit dem die Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens zurückgewiesen werden, verliert den Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, wenn diese Abmahnung ohne den geforderten vorherigen Kontakt erfolgt. Weiterlesen

Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: Enthält eine Autoreply-E-Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Hinweise auf die Angebote des Absenders, so liegt darin bereits unzulässige Werbung, wenn der Empfänger hierzu keine Einwilligung erteilt hat. Weiterlesen