Vermarktung einer Immobilie ohne Auftrag des Eigentümers und Veröffentlichung von Exposés mit Fotos in Immobilienportalen und Broschüren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Versäumnisurteil vom 30. April 2026, Az. III ZR 164/25: Ein Immobilienmakler, der von einem Mieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragt wurde, handelt gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Veröffentlicht er dabei jedoch Innenraumfotos der Immobilie, kann dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zustehen – und damit auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Abmahnung IPPC LAW: Now Or Never – The Other Songs Records Limited
Musik als Video-Soundtrack auf Instagram – hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für The Other Songs Records Limited vor. Mit dieser Abmahnung wird einem Unternehmen vorgeworfen, ein Werbe-Video auf Instagram ohne die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Musikwerk „TKandz & CXSPER – Now Or Never“ vertont zu haben. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzungsdauer, weitere unberechtigte Nutzungen und die dadurch erzielte Umsätze, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Bildrechte im Internet: Fotos sicher auf der Website nutzen
Urheberrecht, Lichtbildschutz, Abmahnungen und das Recht am eigenen Bild – ein Überblick für die Praxis: Dieser Ratgeber erklärt, welche Rechte Fotografen und andere Rechteinhaber haben, welche Lizenzen es gibt, wann eine Abmahnung droht und wie Sie sich als Webseitenbetreiber oder Blogger rechtssicher verhalten. Weiterlesen
Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim – EuGH-Urteil
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe durch TV-Weitersendung im Seniorenheim – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 30. April 2026, Az. C-127/24 „VHC 2 Seniorenresidenz“: Die Weitersendung von per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen über ein hauseigenes Kabelnetz in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts dar. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für TOBIS Film – Film „Marty Supreme“
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für die TOBIS Film GmbH aus Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Marty Supreme“. Auch in diesem Fall wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client geltend gemacht. Vom Anschlussinhaber wird mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 996,07 €. Die Abmahnkosten werden wie bei vielen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Commandos Origins
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg aus Berlin für Kalypso Media Group GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Commandos: Origins“. Dem Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Vom Anschlussinhaber wird deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen
Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress
Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt
Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Berechtigungsanfrage ECR für dpa Picture-Alliance zu Foto
Aktuell im Urheberrecht: Hier liegt eine Berechtigungsanfrage der ECR European Copyright Research GmbH aus Berlin für die dpa Picture-Alliance GmbH, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Internetauftritt, der eine Fotografie aus dem dpa-Picture-Alliance-Portfolio beinhaltet. Weiterlesen