Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

Hervorgehoben

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Luragogasse 5, I. Stock / Ecke Domplatz,
94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
info@loebisch.de

Anfahrt, Parkplätze, Stadtplan: →hier.

Im Anschluss finden Sie die aktuellen Rechtstipps, Urteilsbesprechungen und Veranstaltungshinweise veröffentlicht. Wenn Sie Ihre Suche mit Hilfe der Kategorien, der Schlagwort-Wolke oder ganz einfach mit Hilfe der Volltext-Suche rechts oben weiter eingrenzen wollen, werden Ihnen die Treffer unter Einbeziehung auch der älteren Beiträge angezeigt. Weitere Beiträge folgen kontinuierlich!

Die aktuellen Artikel und Veranstaltungshinweise können Sie auch via →Facebook abrufen oder via →RSS-Feed abonnieren!

 

Debcon: Filesharing-Forderungsverkauf an Chmiel Consulting

Erst HITMIX Musikagentur Erich Öxler, dann Debcon GmbH, nun Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – wieder einmal liegt eine Filesharing-Zahlungsaufforderung wegen abgetretener Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 250 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen

Media Solution AG und das Urteil des OLG Jena

Zahlungsaufforderung der Media Solution AG und das OLG Jena – mit immer neuen Fake News versucht der Abofallen-Betreiber, an Amazon-Gutscheine für seinen Online-Routenplaner zu kommen. Nun bemüht die angebliche „Media Solution AG“ gar das Oberlandesgericht Jena. Der anonyme Abofallen-Betreiber muss noch viel lernen. Weiterlesen

Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Weiterlesen

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt neues Telemediengesetz

Öffentliches WLAN, Urheberrecht und Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Das Gesetz hat zum Ziel, die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots zu beenden. Weiterlesen

BGH-Urteil: Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht bei Filesharing

Familienanschluss und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16: Der beklagte Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach der Datei, derentwegen die Abmahnung erfolgte – hier: ein Computerspiel – durchsucht zu haben. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen

Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten: Tatbestand

Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten und innerdienstliche Äußerungen gegenüber anderen Vorgesetzten hinter verschlossener Tür – nicht jede abfällige Äußerung eines militärischen Vorgesetzten erfüllt den Tatbestand des § 31 Wehrstrafgesetz (WStG). Weiterlesen

Digital Development GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team

Es war zu erwarten: Nun droht auch die Routenplaner-Abofalle Digital Development GmbH, maps-routenplaner.pro, mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 08.09.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Und wie immer gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen

Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: Enthält eine Autoreply-E-Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Hinweise auf die Angebote des Absenders, so liegt darin bereits unzulässige Werbung, wenn der Empfänger hierzu keine Einwilligung erteilt hat. Weiterlesen

Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht. Weiterlesen