Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Luragogasse 5, I. Stock / Ecke Domplatz,
94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart

Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Weiterlesen

Routenplaner-Falle Media Solution AG: Neue Button-Beschriftung

Ein aufmerksamer Kollege wies mich dankenswerterweise darauf hin, dass die angebliche Media Solution AG aus Berlin bei ihrer Routenplaner-Abofalle maps24-routenplaner.online zwischenzeitlich die Beschriftung des Bestell-Button geändert hat: Ganz gesetzeskonform im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB ist der Bestell-Button jetzt mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet. Macht nichts – trotzdem gibt es kein Geld. Weiterlesen

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen

Filesharing und die Kontrollpflichten der Eltern – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17: Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing-Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Weiterlesen

AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall

Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus

Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen

MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag

Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen

Urteil: Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz

Abmahnkosten-Disclaimer und der Ersatz eigener Abmahnkosten – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I-20 U 79/17: Wer einen Abmahnkosten-Disclaimer auf seiner Website platziert, mit dem die Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens zurückgewiesen werden, verliert den Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, wenn diese Abmahnung ohne den geforderten vorherigen Kontakt erfolgt. Weiterlesen

Digital Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team

Nun droht auch der Routenplaner-Anbieter Digital Solution GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 03.11.2017 um 10 Uhr. Wieder sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden! Wieder soll jeder Widerstand energisch gebrochen werden! Wieder gilt: Keine Panik. Nicht zahlen. Cool bleiben. Weiterlesen

Debcon: Filesharing-Forderungsverkauf an Chmiel Consulting

Erst HITMIX Musikagentur Erich Öxler, dann Debcon GmbH, nun Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – wieder einmal liegt eine Filesharing-Zahlungsaufforderung wegen abgetretener Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 250 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen

Media Solution AG und das Urteil des OLG Jena

Zahlungsaufforderung der Media Solution AG und das OLG Jena – mit immer neuen Fake News versucht der Abofallen-Betreiber, an Amazon-Gutscheine für seinen Online-Routenplaner zu kommen. Nun bemüht die angebliche „Media Solution AG“ gar das Oberlandesgericht Jena. Der anonyme Abofallen-Betreiber muss noch viel lernen. Weiterlesen