Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

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94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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Weihnachtsmärkte, Weihnachtslieder und das Entstellungsverbot

Vor dem Kanzleifenster auf dem Domplatz tobt wie jedes Jahr der Passauer Christkindlmarkt. Ein Alleinunterhalter gibt am Keyboard Weihnachtslieder zum Besten. Seine Gesangesdarbietungen werden getragen vom monotonen Gedudel seines Keyboard-Rhythmusprogrammes: Bim-bum-bim-bum… Ich frage mich, ob hier nicht das urheberrechtliche Entstellungsverbot nach § 14 UrhG greift – aber wahrscheinlich sind sämtliche Lieder längst gemeinfrei. Oh du fröhliche, oh du selige. Gnadenlose Weihnachtszeit.

 

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Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!

Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Postkasten: Zum Jahresende herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2017 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2018 zu verschaffen. Von wegen Weihnachtsfrieden… Weiterlesen

Hass im Netz: Interview mit RA Stefan Loebisch

Cyber-Mobbing, Hass-Postings in den sozialen Medien und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz – für das Online-Magazin „Cube“ des Studiengangs Medien & Kommunikation an der Universität Passau erläuterte Rechtsanwalt Stefan Loebisch die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, wie sich Opfer und Betroffene gegen Beleidigungen, Trolling und andere Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zur Wehr setzen können. Das Interview ist eingebunden in den Beitrag „Aus Prinzip dagegen“ von Friederike Peschek.

 

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Weihnachtslieder und das Urheberrecht – freie Liedersammlungen

Auch Weihnachtslieder unterliegen grundsätzlich dem Urheberrecht. Wer Weihnachtslieder aufführen und deren Noten kopieren möchte und sich dabei keine Sorgen wegen Urheberrechtsverletzungen machen möchte, dem sei das Online-Liederbuch „Singen im Advent“ des Vereins Musikpiraten und die „Ebersberger Liedersammlung“ von Michael Nausch und David Göhler mit gemeinfreien Werken empfohlen. Dann liegt keine Abmahnung als Überraschungsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum.

 

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Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart

Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Weiterlesen

Routenplaner-Falle Media Solution AG: Neue Button-Beschriftung

Ein aufmerksamer Kollege wies mich dankenswerterweise darauf hin, dass die angebliche Media Solution AG aus Berlin bei ihrer Routenplaner-Abofalle maps24-routenplaner.online zwischenzeitlich die Beschriftung des Bestell-Button geändert hat: Ganz gesetzeskonform im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB ist der Bestell-Button jetzt mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet. Macht nichts – trotzdem gibt es kein Geld. Weiterlesen

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen

Filesharing und die Kontrollpflichten der Eltern – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17: Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing-Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Weiterlesen

AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall

Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus

Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen

MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag

Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen