Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

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Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen

Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal vervielfältigte Raubkopien. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran – und versuchen deshalb, gegen die Käufer vorzugehen. Auch folgende Konstellation ist immer wieder zu beobachten: Ein abgemahnter Shopbetreiber erteilt den Rechteinhabern Auskunft darüber, an welche Kunden er Raubkopien verkauft hat – und die Rechteinhaber erstatten gegen alle diese Kunden oder ausgewählte Kunden Strafanzeige. Welches rechtliche Risiko ist also mit dem Kauf einer Raubkopie verbunden? Weiterlesen

HAS Verlag und Plain Werbeservice auch 2018 als Doppelpack

Wie bereits in den Vorjahren sind die Branchenverzeichnis-Anzeigenverlage HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg und die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim auch im Jahr 2018 als Doppelpack aktiv. Von den Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co. KG mit dem „Kinder Notruf“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“. Weiterlesen

OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos

OS-Plattform der Europäischen Kommission und http-Link – über das Chaos vom 06.02.2018 und 07.02.2018 beim Link auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde nicht nur >hier< und >hier< berichtet. Immerhin funktioniert der ursprüngliche http-Link wieder. Was tun in Zukunft? Weiterlesen

Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung

Sadistische Aufnahmerituale bei der Bundeswehr, Einwilligung der beteiligten Soldaten und Entlassung aus dem Dienstverhältnis – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Beschlüssen vom 08.02.2018, Az. 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17, sowie vom 09.02.2018, Az. 4 S 2144/17: Die Beteiligung an bundeswehrinternen Aufnahmeritualen in Form von „Folterritualen“ ist selbst dann, wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Soldaten erfolgt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt. Weiterlesen

Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 – >hier< abrufbar über die Website der CDU – beinhaltet 93 mal das Wort „Digitalisierung“, 171 mal den Begriff „Sicherheit“ (als einzelnes Wort oder als Wortbestandteil), sieben Mal das Wort „Cybersicherheit“ bzw. „Cyber-Sicherheit“, vier Mal das Wort „Überwachung“, einmal den Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Wie aber in den nächsten dreieinhalb Jahren die heranstehenden wie auch die bisher unbewältigten Aufgaben gelöst werden sollen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wird nicht recht klar. Weiterlesen

http-Link zur OS-Plattform funktioniert wieder

OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Weiterlesen

OS-Plattform: Link überprüfen – Abmahnung droht

Online-Streitbeilegung und Pflichtinformationen im Webshop: Die Europäische Kommission hat die Linkstruktur ihrer OS-Plattform verändert. Der ursprünglich unter anderem im eBay-Rechtsportal empfohlene HTTP-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ führt aktuell nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite „Justiz und Verbraucher“ der Generaldirektion „GD JUST“ der Europäischen Kommission [Nachtrag 08.02.2018: Nunmehr führt der Link wieder zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Die weitere Darstellung gibt den Stand 07.02.2018, nachmittags, wieder…]. Der HTTPS-Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (erkennbar auch an der Hängeschloss-Grafik in der Browser-Adresszeile) führt dagegen weiterhin zur OS-Plattform. Webshop-Betreiber und andere Seitenbetreiber sollten ihren Online-Auftritt so schnell wie möglich überprüfen. Weiterlesen

Fax nach acht 2018: Debcon lebt

Lange gab es kein abendliches Fax nach acht mit unterdrückter Rufnummer mehr – nun war es endlich einmal wieder soweit: Das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop hat eine neue Zahlungsaufforderung in einer uralten Filesharing-Angelegenheit verschickt. Von einer „verpflichtende(n) Mitteilung über die gewonnenen Erkenntnisse zum Tatzeitpunkt aus der Nachforschung“ ist dort die Rede, die die Mandantschaft angeblich noch immer nicht gemacht hat, und von den „aktuellen BGH Rechtsprechungen“.

Solche Inkasso-Beitreibungsversuche haben oft etwas von billigem Supermarkt-Rotwein aus dem Getränke-Karton: Der wird meist nicht besser und wertvoller, wenn er ewig gelagert wird, und Kopfweh verursacht er auch.

 

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Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!

Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Weiterlesen

Urteil: Sonderkündigungsrecht gegenüber Internet-Provider bei Umzug

Internet- und Kabelfernseh-Kunden müssen bei einem Umzug ihren alten Vertrag drei Monate weiterzahlen, auch wenn der Provider am neuen Wohnort keinen Zugang anbietet – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 18.01.2017: Das Sonderkündigungsrecht mit Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 46 Abs. 8 TKG gilt auch dann erst ab dem Tag des Umzugs, wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Weiterlesen