Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Luragogasse 5, I. Stock / Ecke Domplatz,
94032 Passau

Telefon +49 (0) 851 / 756 80 74
Telefax  +49 (0) 851 / 756 80 76
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OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig

Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Das unter dem Aktenzeichen 10 U 41/17 geführte Verfahren endete nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Urteil – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Weiterlesen

Neue Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com

Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin: Die altbekannte Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma und mit neuer Domain aktiv. Auf maps-routenplaner-pro.com sollen die Opfer diesmal in die Falle tappen, Digital Solution GmbH nennt sich das Unternehmen nun. Weiterlesen

Abmahnung Waldorf Frommer „The Legend of Tarzan“ für Warner Bros

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „The Legend of Tarzan“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels bittorrent-Protokoll. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also 915 €, gefordert. Weiterlesen

BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft

Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Benutzerkennung“ vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16: Ist im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur der Netzbetreiber beteiligt, ist die als Anschlussinhaber beklagte Partei aber Vertragspartner eines Resellers, so bleibt die Reseller-Auskunft, wem die IP-Adresse zugeordnet war, trotzdem verwertbar. Weiterlesen

Routenplaner-Abofalle: Interview mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Kein Ende in Sicht mit den Routenplaner-Abofallen und der Abzocke per Amazon-Gutschein, aktuell durch die angebliche „Digital Development GmbH“ auf maps-routenplaner.pro: Das ARD-Magazin „Brisant“ griff in seiner Sendung vom 07.07.2017 das Thema auf und sprach mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch und einer Abofallen-Geschädigten. Den TV-Beitrag gibt es weiterhin in der „Brisant“-Mediathek zu sehen.

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IT-Sicherheit hier, Staatstrojaner dort – die Bundesregierung sorgt für Abwechslung

Am 29.06.2017 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ (NIS-Richtlinien-Umsetzungsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es gilt ab dem 30.06.2017. Am 22.06.2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens, also das „Staatstrojaner“-Gesetz. Das eine und das andere wollen nicht recht zusammenpassen. Weiterlesen

WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.2017 übten Strafverfolger, Rechteinhaber und Vertreter von Interessenverbänden massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll in der Sitzung vom 30.06.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Weiterlesen

Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Während konservative Politiker und Kommentatoren die neuen Befugnissen der Ermittlungsbehörden  als Waffengleichheit mit Straftätern bewerten, sehen Kritiker in diesen Befugnissen einen unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre. So oder so: Bei nüchterner Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass sich das Gesetz im Ergebnis nur als Papiertiger entpuppt. Weiterlesen

Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie

Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16: Erwachsene Familienangehörige genießen grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche durch den Anschlussinhaber regelmäßig nicht geboten ist, so lange nicht ein konkreter Anlass besteht. Deswegen darf ihnen der uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss gestattet werden. Für die Erfüllung der vorgenannten sekundären Darlegungslast ist keine Darlegung erforderlich, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten das Familienmitglied den Internetanschluss der Beklagten nutzte. Macht dann das Familienmitglied von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, geht dies zum Nachteil der klagenden Rechteinhaberin und nicht zum Nachteil des beklagten Anschlussinhabers aus. Weiterlesen

Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp

Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bürger, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, zieht es vor, oder kann es sich jedenfalls leisten, im eigenen Interesse mit heruntergelassenen Hosen herumzulaufen – so jedenfalls im Ergebnis eine in Kreisen konservativer Sicherheitspolitiker beliebte Meinung. Die freie Wirtschaft zieht nach: Aufmerksame Assistentinnen aus Plastik mit charmanten Namen verhelfen überforderten Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Hilfe von Serverfarmen in den USA zu ihrem Glück und auch sonst sollen sich die Leute nicht so haben. Der aktuelle Tätigkeitsbericht von Lutz Hasse, thüringischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), beleuchtet die Schattenseiten der Datenschlamperei. Weiterlesen