Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

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Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung

Videoüberwachung in der Mietwohnung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Weiterlesen

LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß durch Datenschutzverstoß – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Weiterlesen

Urteil: Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda

Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda – das Landgericht München I entscheid mit Endurteil vom 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18: Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes umfasst auch die Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal. Der Portalbetreiber greift in dieses Recht ein, wenn er positive Bewertungen löscht. Der Arzt kann die Wiederveröffentlichung nur dann verlangen, wenn die Löschung betriebsbezogen erfolgte, um z.B. eine Vertragskündigung zu sanktionieren. Die Betriebsbezogenheit fehlt, wenn die Löschungen ausschließlich der Qualitätswahrung dienen. Weiterlesen

Praxisleitfaden Zahlungsmanagement: Tipps für Unternehmen

„Ich kann Ihre Rechnung nicht bezahlen, weil meine Rechnungen nicht bezahlt werden!“ – durchgereichte Zahlungsschwierigkeiten sind vor allem für Kleinunternehmer ein oft existenzgefährdendes Problem. Das Finanzamt und die Versicherungen kümmert es am Ende wenig, wenn kein Geld da ist. Also gilt es, mit straffem Zahlungskonzept vorzubeugen. Manche Fehler sind hausgemacht und haben ihre Ursache darin, dass die Möglichkeiten unbekannt sind, die das Gesetz bietet. Dieser Beitrag gibt Ihnen erste Tipps für Ihr eigenes Forderungsmanagement. Weiterlesen

BGH-Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss reparieren lassen

Defekter Festnetzanschluss in der Mietwohnung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18: Der Vermieter ist verpflichtet, den defekten Festnetz-Telefonanschluss in der Wohnung reparieren zu lassen. Die Instandhaltung ist nicht Aufgabe der Mieter. Weiterlesen

Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory Hochzeitskleid-Hype

Weitere Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die TV-Folge „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“ („The Big Bang Theory – Der Hochzeitskleid-Hype“). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Auch mit dieser Abmahnung fordert die Kanzlei Waldorf Frommer vom Anschlussinhaber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen

LG Magdeburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht, nächste Gerichtsentscheidung – das Landgericht Magdeburg entschied mit Urteil vom 18.01.2019, Aktenzeichen 36 O 48/18: ein Mitbewerber ist nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt, soweit er sich auf die Nichteinhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützt. Weiterlesen

Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung

Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte Videoüberwachung durch eine im Hausflur angebrachte Kameraattrappe verletzt das Persönlichkeitsrecht, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Erst recht gilt das für eine Bild- und Tonaufzeichnung durch eine funktionsfähige Kamera. Die Einwilligung der anderen Hausbewohner genügt nicht. Weiterlesen

Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!

Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business – ein „Regionaler Telefonbuchverlag“, OPTIMA – COMPUTER GmbH, Weinfelderstraße 38, 8580 Amriswil, Schweiz, setzt fort, was zuvor unter den Bezeichnungen „FirmenScout24“ und „ÖrtlicherBusinessVerlag“ für Ärger gesorgt hat: Unternehmen wird ein „Google Auffindbarkeit Vertrag“ mit einer Laufzeit von 12 Monaten am Telefon aufgeschwatzt. Weiterlesen

Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung

Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) galten für den Umgang mit personenbezogenen Gesundheitsdaten besonders strenge Anforderungen. Die Umsetzung dagegen sieht oft anders aus – für den Datenschutzrechtler gestaltet sich der Besuch einer Arztpraxis als Patient oft als Aufenthalt im Horrorkabinett. Das darf nicht sein. Weiterlesen