Musik als Video-Soundtrack auf Instagram – hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für The Other Songs Records Limited vor. Mit dieser Abmahnung wird einem Unternehmen vorgeworfen, ein Werbe-Video auf Instagram ohne die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Musikwerk „TKandz & CXSPER – Now Or Never“ vertont zu haben. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzungsdauer, weitere unberechtigte Nutzungen und die dadurch erzielte Umsätze, Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Unterlassungsanspruch
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim – EuGH-Urteil
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe durch TV-Weitersendung im Seniorenheim – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 30. April 2026, Az. C-127/24 „VHC 2 Seniorenresidenz“: Die Weitersendung von per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen über ein hauseigenes Kabelnetz in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts dar. Weiterlesen
BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung
Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen
Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress
Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten und presserechtlicher Unterlassungsanspruch – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 21.04.2026, Az. 203 O 144/26: Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS: Dorcel – Olivia
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Swari, aus Hamburg für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Dorcel – Olivia“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von rund 1.650,00 € berechnet. Zur Abgeltung aller Ansprüche wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € angeboten. Weiterlesen
Tempo-Taschentücher, Inbusschlüssel und Thermoskanne – Abmahnfalle Markenrecht
Im Haushaltswaren-Webshop werden „Tempotaschentücher“ und „Thermoskannen“ angeboten; in der Werkzeugabteilung gibt es „Inbusschlüssel“ und in der Sportabteilung eine „Frisbee-Scheibe“. Der Preis ist heiß, denn die Ware stammt von einem chinesischen Zulieferer. Versandt wird die Ware dann, so jedenfalls die Werbung im Webshop, in einer stoßsicheren „Styroporverpackung“.
Eine gute Idee, weil sich darunter alle etwas vorstellen können? Nein! Ganz im Gegenteil: Hier drohen teure Abmahnungen aus dem Markenrecht. Weiterlesen
Urteil: Schlagzeile „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, entschied mit Urteil vom 29.08.2024, Az. 5 U 116/23: Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf der Titelseite der Bild-Zeitung hat ausreichende Schöpfungshöhe und genießt daher als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine vorübergehende Fassadenverkleidung mit der Abbildung dieser Titelseite fällt nicht unter die Panoramafreiheit. Weiterlesen
Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Urteil AG Gelnhausen
Unzulässiger Überwachungsdruck durch Videoüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei leerstehendem Wohnhaus – das Amtsgericht Gelnhausen entschied mit Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24: Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits die Unterlassung der Videoüberwachung seines Grundstücks verlangen, wenn es möglich ist, dass die die Videokamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt werden kann. Unerheblich ist, ob das dort stehende Haus bewohnt ist. Weiterlesen