Gescheiterter IT-Projektvertrag, Werkvertrag und BGH-Urteile

Der IT-Projektvertrag ist in Schieflage geraten oder vielleicht sogar gescheitert – die Stimmung ist im Keller. Wie geht es nun weiter? Wie ist die Rechtslage? Zwei nicht mehr ganz taufrische, aber noch immer gültige, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geben einen ersten Überblick, nämlich das Urteil „Internet-System-Vertrag“ vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09, und das Urteil „E. Premium“ vom 08.01.2015, Az. VII ZR 6/14. Weiterlesen

Abmahn-Klassiker: OS-Plattform, Mängelhaftung, versicherter Versand

Pflichtangaben im Webshop oder eBay-Shop und wettbewerbsrechtliche Abmahnung – in den vergangenen Tagen erreichten die Kanzlei Stefan Loebisch mehrere Abmahnschreiben von Interessenverbänden und bekannten Abmahn-Anwälten, in denen wieder einmal „Klassiker“ aus dem Webshop-Recht geltend gemacht wurden: Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform, fehlender Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht und Werbung mit versichertem Versand. Weiterlesen

Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen

Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal vervielfältigte Raubkopien. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran – und versuchen deshalb, gegen die Käufer vorzugehen. Auch folgende Konstellation ist immer wieder zu beobachten: Ein abgemahnter Shopbetreiber erteilt den Rechteinhabern Auskunft darüber, an welche Kunden er Raubkopien verkauft hat – und die Rechteinhaber erstatten gegen alle diese Kunden oder ausgewählte Kunden Strafanzeige. Welches rechtliche Risiko ist also mit dem Kauf einer Raubkopie verbunden? Weiterlesen

Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

Nachträgliche Schwarzgeld-Vereinbarung und Gewährleistung für mangelhafte Arbeit – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 16.03.2017, Az. VII ZR 197/16: Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit hat zur Folge, dass ein Werkvertrag nichtig ist und Gewährleistungsansprüche für mangelhafte Arbeit nicht geltend gemacht werden können. Weiterlesen

BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht

Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen

BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14: Bei Schwarzarbeit hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen

Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe „unfallfrei“

Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als „unfallfrei“ bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen. Weiterlesen

Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage: BGH-Urteil im Volltext

Die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – bereits →hier wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12 berichtet. Am 07.12.2013 veröffentlichte der BGH auch die schriftliche Urteilsbegründung. Der Volltext der Entscheidung ist nun →hier abrufbar. Weiterlesen

EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klage bei grenzüberschreitendem Verbrauchsgüterkauf – der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof; EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013, Az. C-218/12: Ein Verbraucher kann seine Klage gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war.  Weiterlesen

Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre

Kurze Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren bereits nach zwei Jahren und nicht erst nach fünf Jahren. Weiterlesen