WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.2017 übten Strafverfolger, Rechteinhaber und Vertreter von Interessenverbänden massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll in der Sitzung vom 30.06.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Weiterlesen

Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.

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BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort

Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen

WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf

Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen

Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf

Neuer Anlauf auf dem langen Weg, Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber zu schaffen – heise online berichtet in einer Meldung vom 27.02.2017 über einen neuen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Weiterlesen

Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers

Totgesagte leben länger – zur Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers veröffentlichte Rechtsanwalt Stefan Loebisch in der Dezember-Ausgabe der „Niederbayerischen Wirtschaft“, der Hauszeitschrift der IHK Niederbayern in Passau, ein Resümee zur Reform des Telemediengesetztes vom Juli 2016. Weiterlesen

Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert

Gewerbliche WLAN-Hotspots und die Störerhaftung: das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar bereits die nächste Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Betreiber unverschlüsselter WLAN-Hotspots, beispielsweise in einem Café oder in einem Hotel, sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen erhalten. Weiterlesen

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform

Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen

WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung

Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen