Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei: Neue Version

Google Fonts und Datenschutzrecht – über die Abmahnungen der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für deren Mandantschaft Wang Yu wurde bereits >hier< berichtet. Es gibt Neuigkeiten bei dieser Massenabmahnung: Mittlerweile ist eine neue Version des Abmahnschreibens im Umlauf. Die Änderungen sind bemerkenswert. Weiterlesen

Abmahnung Wang Yu durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis: Google Fonts

Aktuelle Abmahnung aus dem Datenschutzrecht: Hier liegt neu ein Abmahnschreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis aus Meerbusch für Herrn Wang Yu vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Google Fonts in die Website des Abmahnungsempfängers und die Übermittlung der IP-Adresse an Google. Weiterlesen

Abmahnung Martin Ismail durch Rechtsanwalt Kilian Lenard: Google Fonts

Aktuelle Abmahnung aus dem Datenschutzrecht: Hier liegen mittlerweile mehrere Abmahnschreiben der Kanzlei Kilian Lenard Rechtsanwalt aus Berlin für Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz), vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Google Fonts in die Website des Abmahnungsempfängers und die Übermittlung der IP-Adresse an Google. Weiterlesen

Abmahnung wegen Google-Fonts in Website

Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen

BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website

Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen

Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017

Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen

Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf

Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen

BGH-Urteil: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann – dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 26.11.2015, dem Urteil „Störerhaftung des Access-Providers“, Az. I ZR 174/14, sowie dem weiteren Urteil zum gleichen Thema unter dem Az. I ZR 3/14. Weiterlesen

BGH-Urteile „Tauschbörse I – III“: Urteilsbegründungen abrufbar

In der Volltext-Datenbank des Bundesgerichtshofs sind sie (Stand 04.12.2015 nachmittags) noch nicht veröffentlicht, über die Seiten der Klägervertreter, Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, sind sie nun abrufbar – die drei Urteile des BGH vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“ (Az. I ZR 19/14), „Tauschbörse II“ (Az. I ZR 7/14) und „Tauschbörse III“ (Az. I ZR 75/14). Weiterlesen

Weitere Urteile: Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Auskunft durch 1&1

Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing und Beweisverwertungsverbot – zwei weitere Urteile des AG Koblenz und des AG Rostock bestätigen die Rechtsauffassung, dass die Auskunft über die Zuordnung der IP-Adresse nicht verwertbar ist, wenn sich das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur gegen den Betreiber der Infrastruktur richtete, der abgemahnte Anschlussinhaber aber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 abgeschlossen hat. Weiterlesen