Urteil: Irreführende Werbung mit CE-Kennzeichen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Werbung mit CE-Kennzeichnung – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. I-15 U 58/15: Zwar ist ein Hersteller gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass hierdurch nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da er nur seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Die Werbeaussage „inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“ ist jedoch irreführend, wenn mit dem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Prüfzertifikat, z.B. einem TÜV-Zertifikat, geworben wird. Weiterlesen

Irreführende Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern

Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 03.06.2014, Az. I-20 U 66/13: Ein Unternehmen wirbt irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn es Webhosting auf unternehmenseigenen Servern anbietet, es sich tatsächlich aber um das Rechenzentrum einer ausländischen Tochtergesellschaft handelt. Weiterlesen

Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder geben zu lassen: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“. Weiterlesen

Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Kundenbewertungen auf eKomi – Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12: Die an Verbraucher gerichtete Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft für ihre Zahnersatzprodukte mit einer Verlinkung auf Kundenbewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Weiterlesen

Filesharing-Streitwert 2500 € für ein einzelnes Lied

Streitwert bei Filesharing – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11: Der Streitwert bei Filesharing beträgt für ein einzelnes Lied 2.500 €. Weiterlesen

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, zurück. Weiterlesen

OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen