Umsatzsteuer-Festsetzung für Verkäufe über eBay-Konto, das mehreren Verkäufern dient – das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 K 2431/17: Umsätze aus Verkäufen über eBay sind demjenigen eBay-Mitglied zuzurechnen, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, ist ohne Belang. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Steuerrecht
Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung
Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen
Beweiskraft gescannter Dokumente: BITKOM-Stellungnahme
Beweiskraft gescannter steuerlicher Belege: Der Branchenverband BITKOM veröffentlichte am 17.10.2013 eine Stellungnahme zu der Frage, in welchem Umfang bei steuerrelevanten Unterlagen das Original in Papierform durch einen Scan ersetzt werden kann, die digitale Archivierung also an die Stelle des herkömmlichen Aktenarchivs treten kann. Die Studie ist →hier abrufbar. Weiterlesen
Gutachten zum Rundfunkbeitrag: Steuer und damit verfassungswidrig
Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Nach seinem Gutachten handelt es sich es sich um eine Steuer, für die den Ländern die Regelungskompetenz fehlt. Weiter verstößt die Neuregelung der Geräteabgabe gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da die Beitragspflicht von Unternehmen in Raumeinheiten bemessen wird. Zur Bericht auf heise.de geht es →hier.
Auslandsgeschäft: Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung trotz Steuerhinterziehung durch den Käufer
Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung entschied der EuGH mit Urteil vom 06.09.2012, Az. 273/11: Verkauft ein Händler waren in einen anderen Mitgliedsstaat der EU und erfüllt er seine Nachweispflichten, die ihm das nationale Recht auferlegt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung auch dann nicht verweigert werden, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, die Ware also doch nicht außer Landes bringt und dort die Mehrwertsteuer entrichtet. Weiterlesen
Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug: innerbetriebliches Kontrollverfahren genügt
Über ein Jahr ist vergangen, seit das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft ist. Nun informiert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2012, wie aus elektronischen Rechnungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Weiterlesen
Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog ist bei Krankheit steuerlich absetzbar
Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.03.2012, Az. 10 K 290/11: Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.