Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen

Beweiskraft gescannter Dokumente: BITKOM-Stellungnahme

Beweiskraft gescannter steuerlicher Belege: Der Branchenverband BITKOM veröffentlichte am 17.10.2013 eine Stellungnahme zu der Frage, in welchem Umfang bei steuerrelevanten Unterlagen das Original in Papierform durch einen Scan ersetzt werden kann, die digitale Archivierung also an die Stelle des herkömmlichen Aktenarchivs treten kann. Die Studie ist →hier abrufbar. Weiterlesen

Gutachten zum Rundfunkbeitrag: Steuer und damit verfassungswidrig

Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart:  Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Nach seinem Gutachten handelt es sich es sich um eine Steuer, für die den Ländern die Regelungskompetenz fehlt. Weiter verstößt die Neuregelung der Geräteabgabe gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da die Beitragspflicht von Unternehmen in Raumeinheiten bemessen wird. Zur Bericht auf heise.de geht es →hier.

 

Auslandsgeschäft: Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung trotz Steuerhinterziehung durch den Käufer

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung entschied der EuGH mit Urteil vom 06.09.2012, Az. 273/11: Verkauft ein Händler waren in einen anderen Mitgliedsstaat der EU und erfüllt er seine Nachweispflichten, die ihm das nationale Recht auferlegt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung auch dann nicht verweigert werden, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, die Ware also doch nicht außer Landes bringt und dort die Mehrwertsteuer entrichtet.  Weiterlesen

Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug: innerbetriebliches Kontrollverfahren genügt

Über ein Jahr ist vergangen, seit das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft ist. Nun informiert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2012, wie aus elektronischen Rechnungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.  Weiterlesen

Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog ist bei Krankheit steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 08.03.2012, Az. 10 K 290/11: Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

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