Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin

Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Eltern als Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten. Weiterlesen

Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen

Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen

Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf

Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen

Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen

Leitfaden “Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit”

Soziale Netzwerke und Unternehmenssicherheit: Die Hochschule Augsburg und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben als gemeinsames Projekt einen Leitfaden “Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit” veröffentlicht. Weiterlesen

Vortrag: IT-Sicherheit am Donaustrand – Wie sicher ist die Cloud?

Cloud Computing gehört auch 2012 zu den Trendthemen der Wirtschaft. Die nächste kostenfreie Informationsveranstaltung am 12.07.2012 in der Reihe IT-Sicherheit am Donaustrand greift das Thema Cloud Computing auf. Sie versucht die Frage „Wie sicher ist die Cloud?“ zu erörtern und insbesondere Antworten vor allem für Entscheidungsträger kleiner und mittelständischer Unternehmen zu geben.

Wann? 12. Juli 2012, 14:00 bis 18:00 Uhr
Wo? Historischer Rathaussaal der Stadt Straubing, Theresienplatz, 94315 Straubing  Weiterlesen

Vortrag: Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen

Unternehmen wollen zunehmend neue Medien einsetzen und in sozialen Netzwerken unterwegs sein. Welche rechtlichen Aspekte müssen dabei beachtet werden?
Diese Fragen werden am 05.07.2012 in der kostenfreien Informationsveranstaltung „Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen“, die die IHK Niederbayern in Zusammenarbeit mit dem IT-Forum Niederbayern durchführt, erörtert und es werden praxisgerechte Lösungen angeboten. Weiterlesen

Social Media Guidelines der Bundeswehr für Soldaten und Mitarbeiter

Auch die Bundeswehr hat seit dem 15.05.2012 Social-Media-Guidelines für Soldaten und Mitarbeiter. Dies berichtet der Autor Thomas Wiegold in seinem Blog Augen Geradeaus! und veröffentlicht dort in seinem Artikel “Wenn möglich auch mit Humor”: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr zugleich den Wortlaut der Guidelines.

Zwar beinhalten die Guidelines nichts wirklich neues: Hingewiesen wird im wesentlichen auf das, was ohnehin bereits aus dem Gesetz folgt – etwa, die Verschwiegenheitspflicht  immer zu beachten und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen oder das strenge deutsche Urheber- und Markenrecht zu beachten – oder was unter dem Begriff der „Netiquette“ zum guten Ton gehört. Aber ein Anfang ist gemacht.