OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig

Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Das unter dem Aktenzeichen 10 U 41/17 geführte Verfahren endete nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Urteil – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Weiterlesen

Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin

Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Eltern als Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten. Weiterlesen

BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website

Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen

Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017

Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen

OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich

Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen

Dashcam im geparkten Auto: Urteil LG Memmingen

Dashcam im geparkten Auto und Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13: Der Eigentümer eines Grundstücks hat gegen Halter und Führer eines geparkten Fahrzeugs einen Unterlassungsanspruch, gerichtet auf das Verbot, mit Hilfe einer im Fahrzeug angebrachten Dashcam Videoaufnahmen anzufertigen, die auch diejenigen Personen zeigen, die das Grundstück betreten oder verlassen. Dieses Verbot steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Halter und Führer des Fahrzeugs keine überwiegenden Interessen geltend machen können. Weiterlesen

Dashcam als Beweismittel: LG Landshut gegen Verwertungsverbot

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im Zivilprozess – das Landgericht (LG) Landshut erteilte mit Beschluss vom 01.12.2015, Az. 12 S 2603/15, folgenden Hinweis: Hinsichtlich der mit einer Dashcam angefertigten Videoaufnahme eines Verkehrsunfalles besteht kein Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen

Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern

Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen

Urteil: 1000 Euro Schmerzensgeld für Sexting-Fotos

Schmerzensgeld für Sexting-Fotos – das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte unter dem Aktenzeichen 239 C 225/14 einen zum Tatzeitpunkt 13-jährigen Schüler, seiner gleichaltrigen Freundin ein Schmerzensgeld von 1.000 € für die Weitergabe von sogenannten Sexting-Fotos per WhatsApp zu zahlen. Weiterlesen

Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig

Videoüberwachung im Wohnhaus – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14: Bereits durch eine bloße Kameraattrappe im Haus-Eingangsbereich wird die allgemeine Handlungsfreiheit der Bewohner und deren Besucher in einer Weise beeinträchtigt, die nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen ist. Weiterlesen