Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen
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EuGH: Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ und Datenschutzrecht
Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ beim Kauf eines Bahntickets – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 09.01.2025 in der Rechtssache C‑394/23 „Mousse“: Die Pflicht, beim Online-Kauf einer Fahrkarte eine der beiden Anredeformen Monsieur“ oder „Madame“, also „Herr“ oder „Frau“, anzugeben, verstößt gegen Datenschutzrecht, da die Geschlechtsidentität der Kundschaft keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe ist. Weiterlesen
EuGH „Lindenapotheke“: Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht
Amazon-Shop einer Apotheke, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 04.10.2024, Rechtssache C-21/23: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht dem nationalen Wettbewerbsrecht der EU-Mitgliedstaaten nicht entgegen. Zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen, die die DSGVO vorsieht, können Mitbewerber einen Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten als eine nach Wettbewerbsrecht verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich beanstanden. Daten, die Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingeben, sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO, auch wenn diese Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen
Urteil: Schlagzeile „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, entschied mit Urteil vom 29.08.2024, Az. 5 U 116/23: Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf der Titelseite der Bild-Zeitung hat ausreichende Schöpfungshöhe und genießt daher als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine vorübergehende Fassadenverkleidung mit der Abbildung dieser Titelseite fällt nicht unter die Panoramafreiheit. Weiterlesen
Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine
Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen
BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung
Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
BGH: Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen nicht aus
Anredeformen in der Buchungsmaske der Deutschen Bahn und non-binäre Geschlechtsidentität – die Anreden „Herr“ oder „Frau“ reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024, Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlassene Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20, zurück. Weiterlesen
Fototapete als Bildhintergrund im Internet – BGH-Urteile
Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 „Coffee“ und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Weiterlesen
Urteil: Im Webshop konfiguriertes MacBook und Widerrufsrecht
Im Webshop konfiguriertes Apple MacBook Pro und das Widerrufsrecht im Fernabsatz – das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 16.07.2024, Az. 7 U 133/23: Auch für ein Notebook, das nach den persönlichen Vorgaben des Käufers online aus vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und vom Verkäufer hiernach zusammengebaut wurde, besteht das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es handelt sich um keine individuelle Maßanfertigung, bei der das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen wäre. Weiterlesen
Website mit Foto einer Fototapete: Urheberrecht verletzt?
Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website – wird dadurch das Urheberrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Oder haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Kann vom Betreiber der Website Schadensersatz gefordert werden? Die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich. Weiterlesen