Geburtsdatum, Datenminimierung und Jugendschutz – Altersangabe im Bestellformular: Wer online einkauft, kennt es – im Bestellprozess taucht ein Pflichtfeld auf, das Geburtsdatum. Viele Webshops erheben diese Angabe standardmäßig, ohne dass Kunden wissen, warum. Doch ist das überhaupt erlaubt? Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Urteil
Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel
Werbung für ästhetischen Behandlungen, durch KI erfundene Facharzttitel und unlauterer Wettbewerb in der Schönheitsmedizin – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25: Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen falsche Aussagen – auch dann, wenn er dem System ausschließlich korrekte Daten eingespielt hat. Weiterlesen
Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim – EuGH-Urteil
Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe durch TV-Weitersendung im Seniorenheim – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 30. April 2026, Az. C-127/24 „VHC 2 Seniorenresidenz“: Die Weitersendung von per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen über ein hauseigenes Kabelnetz in die Zimmer von Seniorenheimbewohnern stellt keine lizenzpflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts dar. Weiterlesen
BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung
Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen
Paketzusteller flüchtet auf Porsche – Hundehalter haftet
Tierhalterhaftung bei Flucht vor Hund – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 12.02.2026, Az. 223 C 6838/25: Springt ein Paketzusteller aus Angst vor bellenden Hunden auf das geparkte Fahrzeug des Hundehalters, kann der Hundehalter wegen seiner Tierhalterhaftung nach § 833 BGB keinen Schadensersatz wegen Sachbeschädigung verlangen. Weiterlesen
Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress
Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Urteil: Hochzeitspaar muss zusätzliche Eheringe bezahlen
Eine Hochzeit und vier Eheringe – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 10.02.2026, Az. 173 C 9005/25: Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das mit dem Verkäufer vereinbart werden. Kann das Brautpaar eine solche Vereinbarung nicht beweisen, muss es die bestellten Ringe auch dann bezahlen, wenn sie später geliefert werden. Weiterlesen
Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag und Ausschluss der Gewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/25: Wird in einem Oldtimer-Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands eine Zustandsnote angegeben, so ist regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen. Das gilt auch, wenn der Oldtimer durch einen privaten Verkäufer angeboten wird. Weiterlesen
Telefonwerbung trotz Telefonbuch-Eintrag unzulässig: BVerwG-Urteil
Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen