Urteil: Kein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht bei Rechtsmissbrauch

Wann kann die datenschutzrechtliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden, weil der Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird? Das Landgericht Wuppertal entschied mit Urteil vom 29.07.2021, Az. 4 O 409/20: Dem Auskunftsanspruch steht der Rechtsmissbrauch entgegen, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts erreicht werden soll. Weiterlesen

BGH-Urteil: Kein Betretungsrecht des Architekten nach Einzug

Kein Recht des Architekten, das von ihm umgebaute Haus auch nach Beendigung des Auftrags und Einzug des Bauherrn zu betreten, um Fotos zu machen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 29.04.2021, Az. I ZR 193/20: Die in Architekten-Musterverträgen verwendete Klausel

„Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses Vertrags – das Bauwerk oder die bauliche Anlage in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu betreten, um fotografische oder sonstige Aufnahmen zu fertigen.“

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Bauherrn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Weiterlesen

BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung

Influencer-Postings auf Instagram und Pflicht, die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen verbotene Schleichwerbung betreiben und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Ergebnis: Nicht immer, aber dann, wenn ein „werblicher Überschuss“ vorliegt. Weiterlesen

Filesharing: Großeltern haften nicht für 11-jährigen Enkel

Filesharing durch das Enkelkind über den Internet-Anschluss der Großeltern und Haftung des Großvaters als Anschlussinhaber – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19: Hält sich der 11-Jährige Enkel über ein Wochenende beim Großvater auf, begründet dies noch keine stillschweigende, vertragliche Übernahme einer Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Der Großvater haftet deshalb nicht, wenn das Enkelkind über eine P2P-Tauschbörse illegales Filesharing betreibt. Aber auch das Enkelkind haftet nicht, weil ihm Einsichtsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB fehlen kann, dass es gegen Urheberrecht verstößt, wenn es ein Computerspiel mittels „bittorrent“-Software herunterlädt und dadurch zugleich weiterverbreitet. Weiterlesen

Verbraucher und Unternehmer im Webshop-Recht

Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der zweite Teil befasst sich mit den Anforderungen an einen reinen B2B-Webshop, in dem nur Unternehmer einkaufen dürfen. Weiterlesen

BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen

Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten

Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt – das Amtsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.04.2021, Az. 3 C 2746/20: Weigert sich die Schuldnerpartei nach Einschaltung eines Inkassounternehmens weiterhin, die Forderung zu begleichen, so ist die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die Gläubigerpartei hat keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch hinzugekommenen Anwaltsgebühren. Weiterlesen

BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film „Die Auserwählten“

Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler und Recht am eigenen Bild – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19: Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Der dargestellten Person steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zu. Weiterlesen

Rechtsmissbrauch durch IDO Verband: Urteil LG Hildesheim

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen des IDO Verbandes – das Landgericht Hildesheim entschied mit Urteil vom 24.11.2020, Az. 11 O 5/19: Der IDO Verband e.V. handelt rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG (alte Fassung; seit dem 02.12.2020: § 8c UWG). Weiterlesen

Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung

Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen