BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht

Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, Wikipedia Commons und Lichtbildschutz nach dem Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Museumsfotografie“vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17: Die Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Ein Fotografierverbot in der Benutzungsordnung eines Museums und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Nach einem Verstoß gegen das Fotografierverbot kann die Betreiberin des Museums kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Fotograf es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Weiterlesen

LG Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Neue Entscheidung zum Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18: Die Regelungen der DSGVO zur Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Verstoßes sind abschließend. Für eine Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO ist kein Raum. Mitbewerber können eine Verletzung von Regelungen der DSGVO nicht nach Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG abmahnen. Weiterlesen

B2C oder C2C? Privatverkauf oder Unternehmer? EuGH-Urteil

Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Verkäufern im Fernabsatzrecht – die Frage, ob ein Verkäufer als Unternehmer oder als Verbraucher Ware anbietet, stellt sich auf Online-Marktplätzen immer wieder. Der EuGH entschied mit Urteil „Kamenova“ vom 04.10.2018, C-105/17: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Kriterien, nach denen die Unterscheidung „B2C oder C2C“ im Online-Handel vorzunehmen ist, lieferte der EuGH mit. Weiterlesen

OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen

Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO – das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17: Auch unter der Geltung der DSGVO kann ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein, der von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Weiterlesen

LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 (ECLI:DE:LGBO:2018:0807.I12O85.18.00): Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Weiterlesen

Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung

Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen

E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile

E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen

Urteil: Erfolglose Branchenbuch-Abzocke mit Korrekturabzug

Erfolgloser Branchenbuch-Abzock-Versuch – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90): Die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs bekommt kein Geld für ihren „Standard Business Eintrag“, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kosten ihrer Dienstleistung hinweist. Weiterlesen

Kurz vor Schluss: IDO Verband mahnt DaWanda-Händler ab

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO-Verbandes gegen DaWanda-Händler: DaWanda schließt am 30.08.2018 seinen Online-Marktplatz – kein Grund für den IDO Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) mit Sitz in Leverkusen, im August 2018 keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen DaWanda-Händler mehr auszusprechen. In einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus den ersten August-Tagen, die der Kanzlei Stefan Loebisch vorliegt, rügt der IDO Verband unter anderem eine fehlerhafte Belehrung zu den Rücksendekosten beim Widerruf, die Einbeziehung und den Inhalt der Webshop-AGB sowie fehlende Hinweise, ob der Händler den Vertragstext speichert und der Kunde den Vertragstext abrufen kann. Weiterlesen

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht

Dashcam-Videoaufnahme, Datenschutzrecht und der Beweis im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17: Auch wenn eine Dashcam-Videoaufnahme unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigt wurde, kann sie vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen