Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Urteil
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Urteil: Hochzeitspaar muss zusätzliche Eheringe bezahlen
Eine Hochzeit und vier Eheringe – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 10.02.2026, Az. 173 C 9005/25: Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das mit dem Verkäufer vereinbart werden. Kann das Brautpaar eine solche Vereinbarung nicht beweisen, muss es die bestellten Ringe auch dann bezahlen, wenn sie später geliefert werden. Weiterlesen
Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag und Ausschluss der Gewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/25: Wird in einem Oldtimer-Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands eine Zustandsnote angegeben, so ist regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen. Das gilt auch, wenn der Oldtimer durch einen privaten Verkäufer angeboten wird. Weiterlesen
Telefonwerbung trotz Telefonbuch-Eintrag unzulässig: BVerwG-Urteil
Unzulässige Telefonwerbung für Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen trotz Eintragung im Telefonbuch – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 25.01.2025, Az. 6 C 3.23: Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt. Weiterlesen
EuGH: Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ und Datenschutzrecht
Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ beim Kauf eines Bahntickets – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 09.01.2025 in der Rechtssache C‑394/23 „Mousse“: Die Pflicht, beim Online-Kauf einer Fahrkarte eine der beiden Anredeformen Monsieur“ oder „Madame“, also „Herr“ oder „Frau“, anzugeben, verstößt gegen Datenschutzrecht, da die Geschlechtsidentität der Kundschaft keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe ist. Weiterlesen
EuGH „Lindenapotheke“: Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht
Amazon-Shop einer Apotheke, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 04.10.2024, Rechtssache C-21/23: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht dem nationalen Wettbewerbsrecht der EU-Mitgliedstaaten nicht entgegen. Zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen, die die DSGVO vorsieht, können Mitbewerber einen Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten als eine nach Wettbewerbsrecht verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich beanstanden. Daten, die Kunden bei der Onlinebestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingeben, sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO, auch wenn diese Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Weiterlesen
Urteil: Schlagzeile „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, entschied mit Urteil vom 29.08.2024, Az. 5 U 116/23: Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf der Titelseite der Bild-Zeitung hat ausreichende Schöpfungshöhe und genießt daher als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine vorübergehende Fassadenverkleidung mit der Abbildung dieser Titelseite fällt nicht unter die Panoramafreiheit. Weiterlesen
Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine
Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine und Schadensersatz für die Bohrlöcher in der Wand – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 31.07.2023, Az. 191 C 10665/23: Macht der Käufer bei Maßanfertigungen falsche Angaben, trägt er die Verantwortung für die fehlende Verwendungsfähigkeit. Weiterlesen
BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung
Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen