Identifizierende Verdachtsberichterstattung über ausländischen Diplomaten und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Vorverurteilung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.06.2023, Az. VI ZR 262/21: Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung setzt einen Mindestbestand an Beweistatsachen voraus und darf keine Vorverurteilung beinhalten. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Strafrecht
Job Scamming: Geldwäsche durch Finanzagent im Fake Job
Der Nebenjob ist bequem von daheim aus am Computer zu bewältigen, solide bezahlt und die Arbeitgeberseite macht einen angenehm unkomplizierten Eindruck. Auch der Arbeitsvertrag, modern per E-Mail zugesandt, schaut professionell gemacht aus. Es geht nur darum, Girokonten auf den eigenen Namen zu eröffnen oder Zahlungen auf dem bestehenden Konto entgegenzunehmen und von dort aus weiterzuleiten. Vorsicht Geldwäsche – Strafbarkeit und Schadensersatzansprüche drohen! Weiterlesen
Woanders gelesen: eBay-Kleinanzeigen und Polizei warnen vor illegalen Job-Angeboten
Nebenjob und Geldwäsche-Falle – eBay-Kleinanzeigen hat eine Zusammenarbeit mit der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes gestartet, um Nutzerinnen und Nutzer vor dubiosen Stellenangeboten und „vermeintlich lukrativen Nebenverdienstmöglichkeiten“ zu warnen. Weiterlesen
Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche
Wer das eigene Girokonto einer anderen – möglicherweise unbekannten – Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis: Stammt das Geld aus einer rechtswidrigen Tat, z.B. einem Betrug, steht plötzlich der Vorwurf im Raum, als „Finanzagent“ strafbare Geldwäsche betrieben zu haben. Damit fangen die Probleme aber erst an: Auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. Der Beitrag gibt einen Überblick und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen. Weiterlesen
Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung
Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen
Schadensersatz für beschlagnahmte Computer-Hardware nach Verfahrenseinstellung
Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei, vielleicht ist auch ein Hund dabei: Hausdurchsuchung. Die Beamten stellen den PC, die externe Festplatte, das Smartphone und die USB-Sticks sicher und nehmen die Hardware mit. Nach mehreren Monaten wird das Verfahren eingestellt, weil die Ermittlungen keinen Tatnachweis erbracht haben. Oder noch später endet ein Gerichtsverfahren mit einem Freispruch. Können Beschuldigte für die Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Hardware Schadensersatz verlangen? Weiterlesen
LG Düsseldorf: Kein Strafverfahren zur GWE-Gewerbeauskunft-Zentrale
Kein Strafverfahren gegen Beteiligte an der Branchenverzeichnis-Falle „Gewerbeauskunft-Zentrale“ der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf – die 18. große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 25.06.2018, 018 Kls 3/17: Das Hauptverfahren im sogenannten GWE-Strafverfahren wird nicht eröffnet. Weiterlesen
Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen
Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal vervielfältigte Raubkopien. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran – und versuchen deshalb, gegen die Käufer vorzugehen. Auch folgende Konstellation ist immer wieder zu beobachten: Ein abgemahnter Shopbetreiber erteilt den Rechteinhabern Auskunft darüber, an welche Kunden er Raubkopien verkauft hat – und die Rechteinhaber erstatten gegen alle diese Kunden oder ausgewählte Kunden Strafanzeige. Welches rechtliche Risiko ist also mit dem Kauf einer Raubkopie verbunden? Weiterlesen
Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten: Tatbestand
Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten und innerdienstliche Äußerungen gegenüber anderen Vorgesetzten hinter verschlossener Tür – nicht jede abfällige Äußerung eines militärischen Vorgesetzten erfüllt den Tatbestand des § 31 Wehrstrafgesetz (WStG). Weiterlesen
Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft
Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht. Weiterlesen