Widerruf des Handwerkervertrags mit Rückzahlungsanspruch als Geschäftsmodell des Bauherrn – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.07.2023, Az. VII ZR 151/22: Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, der ein Widerrufsrecht zur Folge haben könnte, liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
Widerrufsbelehrung beim Warenkauf Wort für Wort
Bei Fernabsatzverträgen, also Verträgen, die über das Internet, per Messenger, per Telefon oder per Telefax, aber auch per Brief oder gedrucktem Katalog mit Bestellschein geschlossen werden, steht Verbraucher:innen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gegenüber dem Unternehmen zu. Auf diese Weise kann die Kundschaft den geschlossenen Vertrag ohne die Angabe eines Grundes einseitig rückgängig machen. Im Gegenzug zur Rückgabe der bestellten Ware können sie dann ihr Geld zurückfordern.
Das Unternehmen hat die Kundschaft über dieses Widerrufsrecht und die daran geknüpften Bedingungen umfassend zu informieren. Dazu dient die Widerrufsbelehrung.
In der Praxis ergeben sich viele Probleme daraus, dass weder auf Seiten des Unternehmens noch auf Seiten der Kundschaft wirklich bekannt ist, was wirklich in der Widerrufsbelehrung steht und welche Rechte und Pflichten mit der Widerrufserklärung verbunden sind. Es lohnt sich, die Widerrufserklärung Wort für Wort, Satz für Satz durchzulesen und der Frage nachzugehen, was damit jeweils gemeint ist.
Das soll hier einmal geschehen. Weiterlesen
Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung
Anzeigenfallen, bei denen Unternehmer durch Überrumpelung und Verschleierung der wahren Verhältnisse dazu gebracht werden, ebenso teure wie wertlose Werbeanzeigen in gedruckten oder Online-Branchenverzeichnissen zu schalten, sind weiterhin eine Landplage. Die unseriösen Anzeigenverlage kommen und gehen. Als Geschäftsführer und Prokuristen dieser Anzeigenverlage tauchen mal neue, mal altbekannte Namen auf. Der „Werkzeugkasten“ der Anzeigenfallen ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder der gleiche: „Doppelanruf“ und „Kölner Masche“. Was verbirgt sich dahinter? Weiterlesen
Kfz-Kreditvertrag: Widerruf wegen fehlender Informationen zum Schlichtungsverfahren
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum Schlichtungsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil „Volkswagen Bank“ vom 09.09.2021, C-33/20, C-155/20 und C-187/20: Auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist kann ein Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, mit dem ein Autokauf finanziert werden soll, widerrufen werden, wenn die Vertragsunterlagen keine vollständige Information zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren enthalten. Weiterlesen
Verbraucher und Unternehmer im Webshop-Recht
Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der zweite Teil befasst sich mit den Anforderungen an einen reinen B2B-Webshop, in dem nur Unternehmer einkaufen dürfen. Weiterlesen
B2B-Webshop: Mehr Rechtssicherheit, mehr Gestaltungsfreiheit
Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Welche rechtlichen Vorteile bietet ein reiner B2B-Webshop? Dieser Beitrag ist der zweite Teil einer Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der erste Teil befasst sich mit der Frage, wer im Sinne des Gesetzes Verbraucher ist und wer Unternehmer ist. Weiterlesen
Widerrufsrecht bei Click and Collect oder Click and Reserve?
Hat die Kundschaft bei „Click & Collect“ oder „Click and Reserve“ ein Widerrufsrecht, obwohl sie die Ware im Geschäft abgeholt hat? Müssen Geschäftsinhaber:innen also damit rechnen, dass ihnen die Kundschaft die Einkäufe zurückschickt oder zurückbringt und den Kaufpreis erstattet verlangt? Es kommt darauf an. Weiterlesen
B2C oder C2C? Privatverkauf oder Unternehmer? EuGH-Urteil
Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Verkäufern im Fernabsatzrecht – die Frage, ob ein Verkäufer als Unternehmer oder als Verbraucher Ware anbietet, stellt sich auf Online-Marktplätzen immer wieder. Der EuGH entschied mit Urteil „Kamenova“ vom 04.10.2018, C-105/17: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Kriterien, nach denen die Unterscheidung „B2C oder C2C“ im Online-Handel vorzunehmen ist, lieferte der EuGH mit. Weiterlesen
E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile
E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen
Ich stimme AGB und Datenschutzerklärung zu: Nicht gut
Datenschutzerklärung, AGB und Checkbox – auf vielen Websites und in vielen Webshops befindet sollen Besucher eine gemeinsame Checkbox anklicken und auf diese Weise bestätigen, dass sie nicht nur die AGB, sondern zugleich die Datenschutzerklärung gelesen und auch akzeptiert haben. Ein Fehler! Weiterlesen