Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen zu erleichtern. Das Gesetz tritt mit Samstag, den 13. Januar 2018, in Kraft. Weiterlesen

Urteil: Falsche eBay-Negativbewertung – Verkäufer kann Löschung verlangen

Löschungsanspruch des zu Unrecht negativ bewerteten eBay-Verkäufers – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.09.2016, Az. 142 C 12436/16: Eine falsche eBay-Negativbewertung durch den Käufer ist eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags. Der falsch bewertete eBay-Verkäufer kann von dem Käufer die Löschung der Bewertung verlangen. Weiterlesen

Neue Abofalle: Digital Works GmbH mit maps-24-routenplaner.com

Von Frankfurt über Berlin nach Hamburg: Unser aller Lieblings-Routenplaner-Abofalle ist unter neuer Firma und mit neuer Domain weiterhin aktiv. Digital Works GmbH nennt sich das Unternehmen diesmal, Dr. Jürgen Temmer ist angeblich der Geschäftsführer, und unter maps-24-routenplaner.com sollen die Opfer in die Falle tappen. Weiterlesen

Habibi Media GmbH: Anwalt nun Geschäftsführer

Bereits seit einiger Zeit versendet Rechtsanwalt Erik Hammer aus Leipzig Zahlungsaufforderungen für die Habibi Media GmbH, die unter anderem die Internet-Portale billiger-shopping24.de, shopping-magazin24.de und habibi.de betreibt. Seit Juli 2016 ist Rechtsanwalt Erik Hammer alleiniger Geschäftsführer der Habibi Media GmbH. Zuvor war dies David Jähn. Weiterlesen

Urteil: eBay-Abbruchjäger scheitert vor BGH

Schadensersatz wegen Nichterfüllung, weil der eBay-Verkäufer nach vorzeitigem Auktionsabbruch die Ware anderweitig verkauft hat – der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15, einem klagenden Abbruchjäger eine Absage. Der Abbruchjäger scheiterte vor dem BGH bereits an den fehlenden Prozessvoraussetzungen. Mit der Frage, ob der Abbruchjäger mit seiner Schadensersatzforderung Rechtsmissbrauch betrieb, musste sich der BGH überhaupt nicht mehr auseinandersetzen – bestätigte dies aber in einem Nebensatz der Presseerklärung. Weiterlesen

BGH: Verkäufer nach eBay-Preismanipulation zu Schadensersatz verurteilt

Preismanipulation durch Eigengebote („Shill Bidding“) des Verkäufers bei einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Käufers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15: Ein eBay-Verkäufer, der durch eigene Gebote auf den von ihm eingestellten Artikel den Preis nach oben treibt, macht sich gegenüber dem redlichen Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Weiterlesen

AGB-Einbindung im Webshop: 5 Tipps

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Webshop dienen dazu, den Kunden einheitliche Abläufe und einheitliche Einkaufskonditionen anbieten zu können und sich dadurch die Arbeit als Händler zu erleichtern – und sie sind zugleich hervorragend geeignet, die Pflichtinformationen aus dem Fernabsatzrecht mit unterzubringen. Eigene AGB zu haben ist das eine. Die eigenen AGB wirksam in den Vertrag mit einbezuziehen, ist das andere. Das eine mit dem anderen zu verbinden, ist dabei gar nicht so schwer. Weiterlesen

BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht

Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen

Gesetzesänderungen zum 1. April 2016

Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist betroffen: Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Webshop-Betreiber können verpflichtet sein, an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen und hierüber zu informieren. Weiterlesen

BGH-Urteil: Widerrufserklärung ohne Grund möglich

Widerruf des Fernabsatzvertrages und Rechtsmissbrauch – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Weiterlesen