Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmens für Facebook-Posting eines Mitarbeiters – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22: Die Äußerung eines Mitarbeiters gegenüber der Konkurrenz auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Linkedin ist dem Unternehmen nicht zuzurechnen, solange dieses Posting rein privat ist. Das gilt auch, wenn die Kommunikation öffentlich zugänglich ist. Weiterlesen
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Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung
Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht: Vorlage und Vortrag
Ist das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsrecht? Ist also ein Datenschutzverstoß zugleich ein Wettbewerbsverstoß? Können Mitbewerber einen Verstoß gegen Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abmahnen? Weiterlesen
Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt
Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem er rechtswidrigen Inhalt entfernt oder oder einen Nutzer-Account sperrt. Im Einzelfall dürfen auch Äußerungen gelöscht werden, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Weiterlesen
OLG München: Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor
Facebook-Gemeinschaftsstandards, Meinungsfreiheit und „virtuelles Hausrecht“ – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18: Die Klausel 5.2 der von Facebook vorgegebenen „Erklärung der Rechte und Pflichten (DE)“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Facebook steht kein „virtuelles Hausrecht“ zu, das es gestatten würde, den Beitrag eines Nutzers, in dem Facebook einen Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien erblickt, auch dann zu löschen, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Weiterlesen
Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin
Erbrecht, Fernmeldegeheimnis und der Facebook-Account des verstorbenen Kindes – das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Eltern als Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter mit Dritten zu erhalten. Die Mutter des verstorbenen Kindes kann als Erbin daher von Facebook nicht verlangen, Zugang zum Account ihrer Tochter und zu den dort gespeicherten Postings zu erhalten. Weiterlesen
Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen
Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen
Richter wegen Facebook-Profil befangen: BGH-Revisionsentscheidung
Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern
Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen