Urheberrechtsverletzung: Das Land haftet für seine Lehrer

Haftung für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Website – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16: Das Land Hessen haftet für die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Cartoons auf einer Schulhomepage durch einen Lehrer. Weiterlesen

BGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?

10-jährige Verjährung bei Filesharing? Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weist auf ihrer Website auf die heranstehende Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dessen Urteil „Everytime we touch“ vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15, hin. Der BGH habe entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens erst nach 10 Jahren, und nicht bereits nach 3 Jahren, verjähre. Weiterlesen

Urteil: eBay-Abbruchjäger scheitert vor BGH

Schadensersatz wegen Nichterfüllung, weil der eBay-Verkäufer nach vorzeitigem Auktionsabbruch die Ware anderweitig verkauft hat – der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15, einem klagenden Abbruchjäger eine Absage. Der Abbruchjäger scheiterte vor dem BGH bereits an den fehlenden Prozessvoraussetzungen. Mit der Frage, ob der Abbruchjäger mit seiner Schadensersatzforderung Rechtsmissbrauch betrieb, musste sich der BGH überhaupt nicht mehr auseinandersetzen – bestätigte dies aber in einem Nebensatz der Presseerklärung. Weiterlesen

BGH: Verkäufer nach eBay-Preismanipulation zu Schadensersatz verurteilt

Preismanipulation durch Eigengebote („Shill Bidding“) des Verkäufers bei einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Käufers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15: Ein eBay-Verkäufer, der durch eigene Gebote auf den von ihm eingestellten Artikel den Preis nach oben treibt, macht sich gegenüber dem redlichen Höchstbietenden schadensersatzpflichtig. Weiterlesen

Debcon: Auskunftspflicht und Verjährung bei Filesharing?

Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Die angebliche Auskunftspflicht des Filesharing-Abmahnungsempfängers zur Berechnung der Verjährung – das Inkassounternehmen Debcon bemüht wieder einmal das Amtsgericht Itzehoe und bietetet Vergleich unter anderem über 250 € an. Weiterlesen

Polizei Göttingen: Ermittlungserfolg bei Vorkasse-Betrug im Internet

Die Polizei Niedersachsen weist in ihrem Ratgeber Internetkriminalität mit Bericht vom 14.08.2015 auf einen Ermittlungserfolg in Göttingen gegen zwei geständige Shopbetreiber hin, die über insgesamt 26 Fake-Shops Waren gegen Vorkasse verkauft hatten, ohne jemals geliefert zu haben. Weiterlesen

Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung

Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14: Ist eine Äußerung des Käufers im Bewertungsportal eines Online-Shop als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Verkäufer kein Schadensersatzanspruch zu. Weiterlesen

BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig

Autokauf über eBay für 1 € – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14: eBay-Verkäufer, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, können vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch bei einem Höchstgebot von nur 1 € ist der Kaufvertrag über ein Auto nicht sittenwidrig. Weiterlesen

Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers

Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.  Weiterlesen

Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen

Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11: Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf das Risiko besonders hoher Kosten hinweisen. Weiterlesen