E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile

E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen

Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG: In eigener Sache

Nicht zum ersten Mal muss sich die Kanzlei Stefan Loebisch mit einer Zahlungsaufforderung einer angeblichen „OnlinePayment AG“ herumschlagen – diesmal in eigener Sache: Ein hilfsbereiter Anrufer informierte darüber, dass sich diese Betrügerbande der Kanzlei-Absenderbezeichnung bedient. Finger weg von Zahlungsaufforderungen der OnlinePayment AG, egal, von wem sie angeblich stammen! Weiterlesen

Branchenbuch-Falle und DSGVO, Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Schon wieder

Datenschutz-Grundverordnung und Branchenverzeichnis-Abzocke: Weiterhin versuchen Abzocker, auf diese Weise zu Geld zu kommen: „Gert Müller“ vom „Gelbes Branchenbuch Team“ macht mit unerbetener E-Mail wieder einmal Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergaunern. Weiterlesen

Branchenbuch-Falle und DSGVO: Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.

Datenschutz-Grundverordnung und Branchenverzeichnis-Abzocke: Kaum gilt das neue Datenschutzrecht mit der DSGVO, versuchen die ersten Abzocker, damit zu Geld zu kommen: „Ihr Gelbes Branchenbuch Team“ macht mit unerbetener E-Mail wieder einmal Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergattern. Weiterlesen

Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!

Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Weiterlesen

Werbemüll nein danke – Datensparsamkeit analog

Sind Sie es auch leid, immer wieder aufs Neue im Postkasten zwischen Bergen von Werbung nach den wirklich wichtigen Briefen zu suchen? Und haben Sie auch zuweilen den Eindruck, nur ein ausgelagerter Teil des Müllentsorgungssystems zu sein? Für das E-Mail-Postfach gibt es den Spam-Filter. Auch Ihre analoge Postbox ist kein Altpapier-Container: Die folgenden Tipps helfen, den Briefkasten sauber zu halten. Weiterlesen

Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung

Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: Enthält eine Autoreply-E-Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Hinweise auf die Angebote des Absenders, so liegt darin bereits unzulässige Werbung, wenn der Empfänger hierzu keine Einwilligung erteilt hat. Weiterlesen

OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!

Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem Vorwurf, eine Zahlungserinnerung nicht beachtet zu haben, und mit der Aufforderung, eine angeblich nicht bezahlte Rechnung auszugleichen. Welcher Rechnungsbetrag offen stehen soll, wird in der E-Mail nicht gesagt. Die Einzelheiten sollen sich aus dem Anhang ergeben – einer ZIP-Datei… Vorsicht Virus! Weiterlesen

Inso-Software-Spam multimedial mal drei

Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor über 10 Jahren einmal beschafft wurde): „Vielen Dank für das freundliche Gespräch und Ihr Interesse an unserer Software bla bla bla…“. Die Werbe-Mail erreicht mich unterwegs nach einem auswärtigen Gerichtstermin. Weiterlesen