Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen zu erleichtern. Das Gesetz tritt mit Samstag, den 13. Januar 2018, in Kraft. Weiterlesen

BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort

Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen

Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft

Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 17.01.2017, Az. U 10 C 1780/16: Der beklagte Inhaber eines Familienanschlusses bestreitet seine persönliche Täterschaft ausreichend und genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die weiteren Zugangsberechtigten benannt. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte von Art. 6 GG nicht zumutbar. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar. Weiterlesen

Filesharing: Debcon, der BGH und die Verjährung nach 10 Jahren

Verjährung bei Filesharing: Das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop wartet mit einem neuen Serienschreiben auf, wie meist – jedenfalls hierher – per Telefax mit unterdrückter Rufnummer um kurz nach 20 Uhr versandt. Auch bei Debcon, so hat es den Anschein, verfolgt man die aktuelle BGH-Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem am 25.10.2016 veröffentlichten Urteil „Everytime we touch“ vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15, dass nach einer Filesharing-Abmahnung der Lizenz-Schadensersatzanspruch erst nach 10 Jahren – und nicht wie im Regelfall bereits nach 3 Jahren – verjährt. So weit, so schlecht. Weiterlesen

BGH-Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln

Mehrpersonenhaushalt, Filesharing und Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers im Gerichtsverfahren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15: Zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast muss der abgemahnte Anschlussinhaber lediglich mitteilen, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten, muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Der Abgemahnte muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin. Weiterlesen

Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München – woanders gelesen

Über das Filesharing-Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 zur Haftung der als Anschlussinhaber beklagten Eltern, deren Kind über eine P2P-Tauschbörse gegen Urheberrecht verstieß, wurde bereits hier berichtet. Schlussfolgerung aus der Presseerklärung des OLG München: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast im Filesharing-Prozess zu erfüllen. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und eine dort wiedergegebene Einschätzung des OLG-Pressesprechers lassen nun aufhorchen. Weiterlesen

Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen

Urteil aus Passau: Zeugnisverweigerung im Filesharing-Prozess

Sekundäre Darlegungslast, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 30.12.2015, Az. 15 C 582/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss seine eigenen Kinder nicht verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen

Urteil: Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing

Beweislastverteilung, Beweisanforderungen und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing – das Landgericht Frankenthal / Pfalz entschied mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 6 O 55/15, unter anderem: Hat der Anschlussinhaber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 geschlossen, macht die abmahnende Partei ihren Anspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Zuordnung der IP-Adresse aber nur gegen den Netzbetreiber wie etwa die Deutsche Telekom geltend, so unterliegen die gewonnenen Daten – Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zum Anschluss der abgemahnten Partei – einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen

BGH: Revisionsverfahren zur Nachforschungspflicht bei Filesharing

Welchen Umfang hat die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in einem Filesharing-Prozess? Welche Nachforschungspflicht hat der Anschlussinhaber, wenn er sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine Schadensersatzforderung des Rechteinhabers verteidigen will? Über diese Fragen soll der Bundesgerichtshof (BGH) in einem unter dem Aktenzeichen I ZR 154/15 anhängigen Revisionsverfahren entscheiden. Weiterlesen