Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung

Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte Videoüberwachung durch eine im Hausflur angebrachte Kameraattrappe verletzt das Persönlichkeitsrecht, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Erst recht gilt das für eine Bild- und Tonaufzeichnung durch eine funktionsfähige Kamera. Die Einwilligung der anderen Hausbewohner genügt nicht. Weiterlesen

Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung

Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) galten für den Umgang mit personenbezogenen Gesundheitsdaten besonders strenge Anforderungen. Die Umsetzung dagegen sieht oft anders aus – für den Datenschutzrechtler gestaltet sich der Besuch einer Arztpraxis als Patient oft als Aufenthalt im Horrorkabinett. Das darf nicht sein. Weiterlesen

DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung

Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta verschickt aktuell für ihre Abofalle „Leistungspaket Basisdatenschutz“ Rechnungen und Mahnungen. Für betroffene Unternehmer gilt: Nerven bewahren und Forderungsabwehr fortsetzen. Weiterlesen

LG Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Neue Entscheidung zum Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18: Die Regelungen der DSGVO zur Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Verstoßes sind abschließend. Für eine Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO ist kein Raum. Mitbewerber können eine Verletzung von Regelungen der DSGVO nicht nach Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG abmahnen. Weiterlesen

OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen

Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO – das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17: Auch unter der Geltung der DSGVO kann ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein, der von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Weiterlesen

LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 (ECLI:DE:LGBO:2018:0807.I12O85.18.00): Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Weiterlesen

Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung

Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg

Die in den Telefax-Formularen der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. angegebene Postadresse Lehnitzstraße 11 in Oranienburg ist offenbar ungültig – dies teilte ein geschädigtes Unternehmen am 10.10.2018 mit. Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg nicht gemeldet

Abzocke der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. mit Postadresse in Oranienburg – die Stadt Oranienburg teilt auf ihrer Website mit der Überschrift „Betrugsverdacht: Warnung vor sog. »Datenschutzauskunft-Zentrale«!“ mit, dass das Unternehmen dort nicht registriert ist. Weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg: Vorsicht Falle!

Fax-Spam der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit Abo-Falle: Mit dem Hinweis „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ versucht eine „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“, Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg, zu Geld zu kommen. Augen auf! Weiterlesen