Beleidigung durch Vergleich mit Romanfigur – das Landgericht München I entschied mit Beschluss vom 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22: Die Bezeichnung einer anderen Person als „Gollum“ kann deren Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Unterlassungsanspruch nach sich ziehen. Weiterlesen
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Spezi und Markenrecht: Paulaner-Sieg vor Landgericht München
Spezi, markenrechtlicher Lizenzvertrag und Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung – das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 11.10.2022, Az. 33 O 10784/21: Die Paulaner-Brauerei darf die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen. Weiterlesen
Corona und Online-Studium: Kein Kündigungsrecht für Studentenwohnung
Corona, Online-Studium und Mietrecht – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az. 473 C 12632/20: Der coronabedingte Wechsel vom Präsenzstudium auf das Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages für ein möbliertes Studentenapartment. Weiterlesen
BGH-Urteil: WLAN-Betreiber muss Täter vorgerichtlich nicht nennen
Filesharing, sekundäre Darlegungslast und vorgerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19 „Saints Row“: Der abgemahnte Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, dem Rechtsinhaber vorgerichtlich den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen. Weiterlesen
Urteil: Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda
Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda – das Landgericht München I entscheid mit Endurteil vom 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18: Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes umfasst auch die Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal. Der Portalbetreiber greift in dieses Recht ein, wenn er positive Bewertungen löscht. Der Arzt kann die Wiederveröffentlichung nur dann verlangen, wenn die Löschung betriebsbezogen erfolgte, um z.B. eine Vertragskündigung zu sanktionieren. Die Betriebsbezogenheit fehlt, wenn die Löschungen ausschließlich der Qualitätswahrung dienen. Weiterlesen
E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile
E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen
Filesharing-Urteil aus Deggendorf: M.I.C.M. Mircom nicht aktivlegitimiert und verliert
Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD fehlt die erforderliche Aktivlegitimation, um in einem Filesharing-Gerichtsverfahren gegen den Anschlussinhaber Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten geltend machen zu können. Weiterlesen
Urteil: Fernseher am Hotel-Empfang und Beweisverwertungsverbot
Sky-Kontrolleur im Hotel, öffentliche Fernseh-Wiedergabe und heimliche Videoaufzeichnung – das Landgericht München I entschied mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 10.06.2016, Aktenzeichen 21 O 17671/15: Ein Hotelbetreiber, der im Beisein seiner Familie und eines Freundes am Hotel-Empfang einen Fernseher laufen lässt, gibt das Fernsehprogramm nicht öffentlich wieder, wenn im übrigen keine Hotelgäste anwesend sind. Eine von einem Sky-Kontrolleur bei seinem Kontrollbesuch mit versteckter Kamera heimlich angefertigte Videoaufnahme unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen
Filesharing: Landgericht München I urteilt weiter streng bei P2P-Tauschbörsen
Verteidigung gegen eine P2P-Filesharing-Klage beim Familienanschluss – das Landgericht (LG) München I entschied mit Urteil vom 13.01.2016, Az. 21 S 1401/15: Die beklagten Anschlussinhaber genügen ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie umfangreich Tatsachen vortragen, dass weder sie noch ihre Kinder für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, aber weiter – dem übrigen Sachvortrag entgegenstehend – rein spekulativ vortragen, dass trotzdem nicht ausgeschlossen werden könne, dass dennoch eines der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weiterlesen
