BGH-Urteil: WLAN-Betreiber muss Täter vorgerichtlich nicht nennen

Filesharing, sekundäre Darlegungslast und vorgerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19 „Saints Row“: Der abgemahnte Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, dem Rechtsinhaber vorgerichtlich den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen. Weiterlesen

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen

Filesharing und die Kontrollpflichten der Eltern – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17: Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing-Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Weiterlesen

BGH-Urteil: Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht bei Filesharing

Familienanschluss und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16: Der beklagte Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau befragt zu haben und die im Haushalt vorhandenen Computer ergebnislos nach der Datei, derentwegen die Abmahnung erfolgte – hier: ein Computerspiel – durchsucht zu haben. Weiterlesen

BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft

Auskunft des Resellers und (kein) Beweisverwertungsverbot im Fileharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Benutzerkennung“ vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16: Ist im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur der Netzbetreiber beteiligt, ist die als Anschlussinhaber beklagte Partei aber Vertragspartner eines Resellers, so bleibt die Reseller-Auskunft, wem die IP-Adresse zugeordnet war, trotzdem verwertbar. Weiterlesen

Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft

Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 17.01.2017, Az. U 10 C 1780/16: Der beklagte Inhaber eines Familienanschlusses bestreitet seine persönliche Täterschaft ausreichend und genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die weiteren Zugangsberechtigten benannt. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte von Art. 6 GG nicht zumutbar. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar. Weiterlesen

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte „Landwirtschafts-Simulator 2015“

Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Strahmann GbR aus Berlin für astragon Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Landwirtschafts-Simulator 2015“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen

Abmahnung Daniel Sebastian „FKCLUB – The Strange Art“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Unter anderem liegt neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „FKCLUB – The Strange Art“, Soundtrack zu dem Computerspiel „Grand Theft Auto Five“, per Filesharing über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiter wird angeboten, die Angelegenheit mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 600 € zu erledigen. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte „Stronghold Crudsader 2“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, Hamburg, für die Koch Media GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Stronghold Crusader 2“ per Filesharing über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiter wird angeboten, die Angelegenheit mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 1.100 € zu erledigen.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Urteil aus Passau: Jugendlicher haftet nicht

Filesharing-Urteil aus Passau zur Haftung eines Jugendlichen als Täter – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 24 C 516/14: Ein 14-jähriges Kind, dem über eine Facebook-Seite ein Computerspiel zum scheinbar kostenlosen Download angeboten wird, das dann aber tatsächlich unbeabsichtigt an einer Filesharing-Tauschbörse teilnimmt, haftet nicht als urheberrechtlicher Täter. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine neue Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH vor. Abgemahnt wird ein weiteres mal die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Saints Row IV”. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Lizenzschadenersatz gefordert. Die Erledigung der Angelegenheit wird gegen eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € angeboten.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier.