Identifizierende Verdachtsberichterstattung über ausländischen Diplomaten und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Vorverurteilung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.06.2023, Az. VI ZR 262/21: Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung setzt einen Mindestbestand an Beweistatsachen voraus und darf keine Vorverurteilung beinhalten. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechtsverletzung
Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei: Neue Version
Google Fonts und Datenschutzrecht – über die Abmahnungen der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für deren Mandantschaft Wang Yu wurde bereits >hier< berichtet. Es gibt Neuigkeiten bei dieser Massenabmahnung: Mittlerweile ist eine neue Version des Abmahnschreibens im Umlauf. Die Änderungen sind bemerkenswert. Weiterlesen
Abmahnung Martin Ismail durch Rechtsanwalt Kilian Lenard: Google Fonts
Aktuelle Abmahnung aus dem Datenschutzrecht: Hier liegen mittlerweile mehrere Abmahnschreiben der Kanzlei Kilian Lenard Rechtsanwalt aus Berlin für Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz), vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Google Fonts in die Website des Abmahnungsempfängers und die Übermittlung der IP-Adresse an Google. Weiterlesen
Fiktives Interview mit Katrin Göring-Eckardt ist Satire
Fake-Interview und Satire – das Landgericht Hamburg wies mit Urteil vom 25.07.2022, Az. 324 O 85/22, die Klage der Politikerin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gegen das Magazin „Tichys Einblick“ ab. Weiterlesen
LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film „Die Auserwählten“
Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler und Recht am eigenen Bild – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19: Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Der dargestellten Person steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zu. Weiterlesen
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ verletzt Persönlichkeitsrecht
Obligatorische Anrede als „Herr“ oder „Frau“ in der Geschäftskorrespondenz – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2020, Az. 2-13 O 131/20: Die erzwungene Angabe der Anredeform „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung
Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte Videoüberwachung durch eine im Hausflur angebrachte Kameraattrappe verletzt das Persönlichkeitsrecht, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Erst recht gilt das für eine Bild- und Tonaufzeichnung durch eine funktionsfähige Kamera. Die Einwilligung der anderen Hausbewohner genügt nicht. Weiterlesen
E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile
E-Mail-Werbung, Einwilligungserfordernis und Wettbewerbsrecht – dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Empfängers verschickt werden dürfen, hat sich mittlerweile wohl überall herumgesprochen. Trotzdem passieren Fehler bei der praktischen Umsetzung, ziehen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich und beschäftigen am Ende die Gerichte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann Werbung ist und eine Einwilligung des Empfängers voraussetzt, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versandt wird. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Checkbox beim Aufruf bereits aktiviert ist. Bereits mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17, entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine E-Mail, die einen Gutschein beinhaltet, Werbung ist und kann als solche unzulässig sein kann. Weiterlesen
BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen
Generisches Maskulinum in Bankformularen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17: Eine Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen („Kontoinhaberin“) in Vordrucken und Formularen. Generische Maskulina reichen aus. Weiterlesen