Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß

Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen

Filesharing-Urteil aus Deggendorf: M.I.C.M. Mircom nicht aktivlegitimiert und verliert

Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD fehlt die erforderliche Aktivlegitimation, um in einem Filesharing-Gerichtsverfahren gegen den Anschlussinhaber Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten geltend machen zu können. Weiterlesen

Debcon kreativ: DebconAssistance und Debcondelay

Schon lange war in der Kanzlei Stefan Loebisch das Fax um kurz nach 20 Uhr stumm geblieben – aber jetzt wieder: Mehrere Eingänge hintereinander, Rufnummer unbekannt! Das kann nur Debcon sein! Und in der Tat: Die Debcon-Kreativabteilung warf zwei neue Wortschöpfungen aus und konnte nicht umhin, diese umgehend massenhaft bekannt zu machen. DebconAssistance und Debcondelay nennen sich die beiden neuen Glücksbringer aus Bottrop. Weiterlesen

BGH-Urteile „Tauschbörse I – III“: Urteilsbegründungen abrufbar

In der Volltext-Datenbank des Bundesgerichtshofs sind sie (Stand 04.12.2015 nachmittags) noch nicht veröffentlicht, über die Seiten der Klägervertreter, Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, sind sie nun abrufbar – die drei Urteile des BGH vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“ (Az. I ZR 19/14), „Tauschbörse II“ (Az. I ZR 7/14) und „Tauschbörse III“ (Az. I ZR 75/14). Weiterlesen