Löschungsanspruch des Unternehmens bei 1-Stern-Negativbewertung und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23: Wer im Internet negative Tatsachen über ein Unternehmen veröffentlicht, muss beweisen, dass diese Behauptungen auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann das rezensierte Unternehmen verlangen, dass die Bewertung gelöscht wird. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streitwert
Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln
Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen
Streitwert-Übersicht: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung, datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO gibt betroffenen Personen das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft zu verlangen, ob und ggf. welche ihrer personenbezogenen Daten dort gespeichert sind, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch eine immer größere Rolle, seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den mittlerweile zahlreichen Entscheidungen, mit denen Gerichte den Streitwert für den Auskunftsanspruch bestimmt haben. Weiterlesen
Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung
Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht
Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO (bis zum 25.05.2018: § 34 BDSG alter Fassung) gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch noch keine große Rolle. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den völlig uneinheitlichen Streitwerten, die die Gerichte für den Auskunftsanspruch bestimmen. Weiterlesen
Urteil: Irreführung durch Platzhalter im Web-Impressum
Irreführung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Platzhalter im Web-Impressum – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seiner Anbieterkennzeichnung die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“, liegt hierin ein Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG. Das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern. Ein derartiger Verstoß ist zugleich wettbewerbsrechtlich unlauter und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet werden ein fehlender Hinweis und ein fehlender Link auf die OS-Plattform entsprechend der ODR-Verordnung in einem eBay-Angebot des Abmahnungsempfängers. Weiterlesen
SCHUFA-Negativeintrag löschen – was kostet das?
Ein Negativeintrag bei der SCHUFA oder bei einer anderen Wirtschafts-Auskunftei ist mehr als ärgerlich – Kreditverträgen, Handyverträgen, Ratenzahlungsvereinbarungen mit Einrichtungshäusern stehen plötzlich Schwierigkeiten im Wege. Noch schlimmer ist es, wenn der Negativeintrag möglicherweise zu unrecht in den Daten der Wirtschaftsauskunfteien auftaucht oder längst gelöscht gehört. Was kostet es, einen Anwalt zu beauftragen, wenn beispielsweise die Bank nach einer Kontokündigung oder ein Inkassounternehmen nach einem Beitreibungsverfahren eine Negativ-Meldung an die SCHUFA versandt hat? Was kostet ein Gerichtsverfahren? Weiterlesen
Filesharing: Landgericht München I urteilt weiter streng bei P2P-Tauschbörsen
Verteidigung gegen eine P2P-Filesharing-Klage beim Familienanschluss – das Landgericht (LG) München I entschied mit Urteil vom 13.01.2016, Az. 21 S 1401/15: Die beklagten Anschlussinhaber genügen ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie umfangreich Tatsachen vortragen, dass weder sie noch ihre Kinder für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, aber weiter – dem übrigen Sachvortrag entgegenstehend – rein spekulativ vortragen, dass trotzdem nicht ausgeschlossen werden könne, dass dennoch eines der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weiterlesen
AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €
Streitwert, Lizenz-Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing vor dem 09.10.2013 – das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13: Die Abmahnkosten für ein Musikalbum betragen 130,50 €. Der Lizenzschaden beträgt 10,00 € pro Titel. Weiterlesen