BGH-Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss reparieren lassen

Defekter Festnetzanschluss in der Mietwohnung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18: Der Vermieter ist verpflichtet, den defekten Festnetz-Telefonanschluss in der Wohnung reparieren zu lassen. Die Instandhaltung ist nicht Aufgabe der Mieter. Weiterlesen

Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Rauchmelder in der Mietwohnung und Datenschutzrecht – das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15, die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung eines Mieters, den Einbau von Funk-Rauchmeldern in seine Wohnung zu dulden, ab. Weiterlesen