Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie

Filesharing über den Familien-Internetanschluss, sekundäre Darlegungslast der beklagten Partei und Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16: Erwachsene Familienangehörige genießen grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche durch den Anschlussinhaber regelmäßig nicht geboten ist, so lange nicht ein konkreter Anlass besteht. Deswegen darf ihnen der uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss gestattet werden. Für die Erfüllung der vorgenannten sekundären Darlegungslast ist keine Darlegung erforderlich, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten das Familienmitglied den Internetanschluss der Beklagten nutzte. Macht dann das Familienmitglied von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, geht dies zum Nachteil der klagenden Rechteinhaberin und nicht zum Nachteil des beklagten Anschlussinhabers aus. Weiterlesen

BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort

Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen

BGH: Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten

Filesharing-Prozess und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Familienanschluss – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Loud“ vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16: Eltern genügen als Anschlussinhaber ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie den Namen des Kindes nicht angeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Weiterlesen

BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen

Filesharing, sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Afterlife“ vom 06.10.2016, I ZR 154/15: Der Anschlussinhaber muss den Computer des Ehepartners nicht auf Filesharing-Software untersuchen. Der Anschlussinhaber genügt darüber hinaus seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Weiterlesen

Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft

Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 17.01.2017, Az. U 10 C 1780/16: Der beklagte Inhaber eines Familienanschlusses bestreitet seine persönliche Täterschaft ausreichend und genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die weiteren Zugangsberechtigten benannt. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte von Art. 6 GG nicht zumutbar. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar. Weiterlesen

Musik-Urheberrecht vor dem BGH 2017: „Loud“ und „Metall auf Metall“

Urheberrecht an Musik, Filesharing und Tonträger-Sampling: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im März 2017 über zwei weitere Revisionen verhandeln, die große praktische Relevanz haben werden. Am 16.03.2016 wird der BGH in dem Verfahren I ZR 115/16 erneut zum Tonträger-Sampling mittels einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ verhandeln. Am 30.03.2016 steht der Verhandlungstermin in der Filesharing-Revisionssache I ZR 19/16 „Loud“ heran. Dort geht es um die Frage, ob Anschlussinhaber den Täter konkret benennen müssen, wenn sie deren Namen kennen. Weiterlesen

BGH-Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln

Mehrpersonenhaushalt, Filesharing und Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers im Gerichtsverfahren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15: Zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast muss der abgemahnte Anschlussinhaber lediglich mitteilen, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten, muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Der Abgemahnte muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin. Weiterlesen

Filesharing: Landgericht München I urteilt weiter streng bei P2P-Tauschbörsen

Verteidigung gegen eine P2P-Filesharing-Klage beim Familienanschluss – das Landgericht (LG) München I entschied mit Urteil vom 13.01.2016, Az. 21 S 1401/15: Die beklagten Anschlussinhaber genügen ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie umfangreich Tatsachen vortragen, dass weder sie noch ihre Kinder für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, aber weiter – dem übrigen Sachvortrag entgegenstehend – rein spekulativ vortragen, dass trotzdem nicht ausgeschlossen werden könne, dass dennoch eines der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weiterlesen

Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München – woanders gelesen

Über das Filesharing-Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 zur Haftung der als Anschlussinhaber beklagten Eltern, deren Kind über eine P2P-Tauschbörse gegen Urheberrecht verstieß, wurde bereits hier berichtet. Schlussfolgerung aus der Presseerklärung des OLG München: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast im Filesharing-Prozess zu erfüllen. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und eine dort wiedergegebene Einschätzung des OLG-Pressesprechers lassen nun aufhorchen. Weiterlesen

Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen