Wie in den Monaten zuvor mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg auch im September 2021 Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird in bekannter Weise der angebliche Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige auf mobile.de verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits früher fordert der VbKfW mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Verbraucher und Unternehmer im Webshop-Recht
Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Dieser Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der zweite Teil befasst sich mit den Anforderungen an einen reinen B2B-Webshop, in dem nur Unternehmer einkaufen dürfen. Weiterlesen
B2B-Webshop: Mehr Rechtssicherheit, mehr Gestaltungsfreiheit
Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Welche rechtlichen Vorteile bietet ein reiner B2B-Webshop? Dieser Beitrag ist der zweite Teil einer Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der erste Teil befasst sich mit der Frage, wer im Sinne des Gesetzes Verbraucher ist und wer Unternehmer ist. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen
OLG Dresden: Akteneinsicht und Aktenkopie im Arzthaftungsprozess
Akteneinsicht im Arzthaftungsprozess durch Aktenkopie – das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Beschluss vom 28.06.2021, Az. 4 W 386/21: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass das Gericht einer Prozesspartei auch beigezogene Aktenteile in Kopie zur Verfügung stellt, wenn sie sich im Rahmen ihres Vortrages mit deren Inhalt auseinandersetzen muss. Weiterlesen
WSK Media und Plain Werbeservice weiter gemeinsam im Doppelpack
Die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim sind weiterhin gemeinsam als Doppelpack aktiv. Von der WSK Media UG und deren Anzeigenfalle für den „Notruf-Info KIV“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert aktuell wieder Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“. Weiterlesen
VbKfW mahnt weiter ab: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegen unter anderem neu mehrere Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind weiterhin Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird wie schon bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige sei wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten
Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt – das Amtsgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 14.04.2021, Az. 3 C 2746/20: Weigert sich die Schuldnerpartei nach Einschaltung eines Inkassounternehmens weiterhin, die Forderung zu begleichen, so ist die zusätzliche Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung nicht notwendig. Die Gläubigerpartei hat keinen Anspruch auf Ersatz der dadurch hinzugekommenen Anwaltsgebühren. Weiterlesen
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film „Die Auserwählten“
Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler und Recht am eigenen Bild – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19: Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Der dargestellten Person steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zu. Weiterlesen
Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung
Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen