Amazon hat Anpassungen bei der Bildauswahl auf Produktseiten angekündigt. Was zunächst für Produktdetailseiten von Geräten galt, soll in den kommenden Monaten auf Textilien und Verbrauchsprodukte erweitert werden. In den neuen Amazon-Vorgaben lauert ein Stolperstein, der wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann. Weiterlesen
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Fotos der Wohnung in Makler-Exposé ohne Einwilligung der Mieter
Fotos im Makler-Exposé ohne Einwilligungserklärung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23: Will ein Immobilienmakler Fotos einer Wohnung für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner. Verwendet der Makler die Fotos in der Werbung ohne Einwilligung, so kann dies einen Schadensersatzanspruch in Form von Schmerzensgeld auslösen. Anders verhält es sich, wenn die Bewohner selbst den Makler hereingebeten haben, damit er die Fotos aufnehmen kann. Weiterlesen
Abmahnung dpa Picture-Alliance durch ksp Rechtsanwälte: Soziale Medien
Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt wieder einmal ein Abmahnschreiben der Kanzlei ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für die dpa Picture-Alliance GmbH, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Lichtbildern im Online-Auftritt des Abmahnungsempfängers, hier auf Facebook. Weiterlesen
Urheberrecht am Foto: Lichtbildwerk, Lichtbild und Reproduktion
Wann ist ein Foto nach dem Urheberrecht geschützt? Wann liegt nur eine technische Reproduktion vor, die nicht geschützt ist? Das Urheberechtsgesetz (UrhG) unterschiedet zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern. Der Beitrag erläutert den Unterschied und hilft bei der Abgrenzung. Weiterlesen
Website in englischer Sprache ohne Inlandsbezug: Urteil AG Deggendorf
Englischsprachige Website und urheberrechtlicher Inlandsbezug – das Amtsgericht Deggendorf entschied mit Urteil vom 09.02.2023, Az. 3 C 825/22: Einer Website eines Unternehmens, die ausschließlich Texte in englischer Sprache enthält, fehlt der Inlandsbezug, auch wenn der Inhaber des Unternehmens seinen Sitz in Deutschland hat. Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Folge hiervon ist, dass aus dem UrhG kein Schadensersatzanspruch hergeleitet werden kann. Weiterlesen
Abmahnung Cama Ventures LLP: Bildrecht an Fototapete
Abmahnwarnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung von Rechtsanwalt Jens Reininghaus Köln für das Unternehmen Cama Ventures LLP aus Richmond, British Columbia, Kanada, vor. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht mit dem Vorwurf, eine Fototapete auf der eigenen Website abgebildet zu haben und dadurch gegen die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte der Cama Ventures LLP verstoßen zu haben. Mit der Abmahnung fordert Cama Ventures LLP die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch, detaillierte Auskunft über die bisherige Bildnutzung und Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen
Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI
Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen
BGH entscheidet erneut über Pippi-Langstrumpf-Kostüm
Terminhinweis des BGH: Der Bundesgerichtshof wird am 19.11.2015 unter dem Aktenzeichen I ZR 149/14 ein weiteres mal über Werbung für ein Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüm entscheiden. Weiterlesen
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12: In der Werbung für Karnevalskostüme mit einem Foto, das nach Art von „Pippi Langstrumpf“ verkleidete Models zeigt, liegt keine Urheberrechtsverletzung. Weiterlesen