B2C oder C2C? Privatverkauf oder Unternehmer? EuGH-Urteil

Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Verkäufern im Fernabsatzrecht – die Frage, ob ein Verkäufer als Unternehmer oder als Verbraucher Ware anbietet, stellt sich auf Online-Marktplätzen immer wieder. Der EuGH entschied mit Urteil „Kamenova“ vom 04.10.2018, C-105/17: Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Kriterien, nach denen die Unterscheidung „B2C oder C2C“ im Online-Handel vorzunehmen ist, lieferte der EuGH mit. Weiterlesen

Button-Lösung gilt ab dem 01. August 2012

Am 16.05.2012 wurde das Gesetz über die sogenannte „Button-Lösung“ im Bundesgesetzblatt – BGBl. 2012, S. 1084 – veröffentlicht. Es tritt am 01.08.2012 in Kraft. Online-Händler müssen bis dorthin ihre Shops angepasst haben. Weiterlesen

BGH: Zulässiger Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für  widerrufsberechtigt hält. Weiterlesen