Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige

Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:

Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen

Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung

Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen

Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig

Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen

Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen

Filesharing-Massenabmahner DigiProtect beantragt Insolvenz

Die in Frankfurt am Main ansässige FDUDM2 GmbH, besser bekannt unter ihrem ursprünglichen Namen DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH und für ihre Filesharing-Abmahnungen, hat das Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main, Insolvenzgericht, ordnete mit Beschluss vom 15.02.2013, Az. 810 IN 131/13F, die Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmte das Gericht Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Frankfurt am Main. Weiterlesen

Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum

Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Weiterlesen

Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.

 

Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Scheitern

Das geplante Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Kern des Gesetzes war der Plan, dass die Abmahngebühren bei privaten Internet-Nutzern für eine erste Filesharing-Abmahnung höchstens 155,30 € betragen dürfen. Zur Meldung auf heise online geht es →hier.

Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt

Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt – das Landgericht (LG) Regensburg entschied mit Endurteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12: Ein Unternehmen, das den Facebookauftritt als Eingangskanal in seine Website nutzt, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgt, muss auch auf seiner Facebookseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung vorhalten, die den Anforderungen nach § 5 TMG genügt. Weiterlesen