In den Wochen vor Weihnachten war es still geworden um die Google-Fonts-Abmahnungen aus Berlin und Meerbusch, die davor bei vielen Website-Betreibern für Ärger und Beunruhigung gesorgt hatten. Eine Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022 lässt aufhorchen und macht Hoffnung, dass der Spuk nun vorüber ist. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Massenabmahnung
VbKfW mahnt weiter ab: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegen unter anderem neu mehrere Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind weiterhin Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird wie schon bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige sei wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen
Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen Immobilienmakler:
Hier liegt neu eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München vor. Abgemahnt die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nach § 34c GewO in einer Immobilienanzeige auf dem Immobilienportal immonet.de. Von dem abgemahnten Immobilenmakler wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafe-Versprechen von 500 € sowie eine Kostenpauschale von 150 € gefordert. Weiterlesen
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen
Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig
Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen
Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen
Filesharing-Massenabmahner DigiProtect beantragt Insolvenz
Die in Frankfurt am Main ansässige FDUDM2 GmbH, besser bekannt unter ihrem ursprünglichen Namen DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH und für ihre Filesharing-Abmahnungen, hat das Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main, Insolvenzgericht, ordnete mit Beschluss vom 15.02.2013, Az. 810 IN 131/13F, die Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmte das Gericht Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Frankfurt am Main. Weiterlesen
Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Weiterlesen
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.
Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Scheitern
Das geplante Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Kern des Gesetzes war der Plan, dass die Abmahngebühren bei privaten Internet-Nutzern für eine erste Filesharing-Abmahnung höchstens 155,30 € betragen dürfen. Zur Meldung auf heise online geht es →hier.